TOP Ö 7.10: Bebauungsplan Nr. 36 "Gewerbestandort Pionierpark"
hier: Abwägung und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Beschluss: Zustimmung

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

1.                  Über die Stellungnahmen und Anregungen aus der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Bürgerbeteiligungen gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a BauGB wird entsprechend der tabellarischen Anlage abwägend entschieden. Diese wird das Protokoll der Abwägung.

2.                  Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf der Grundlage der §§ 3 und 28 Abs. 2 Ziff. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in der Fassung der Verkündung vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I., 2007, S. 286) in Verbindung mit § 10 Baugesetzbuch (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I, S. 2414), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I, S. 2585) geändert worden ist, den Bebauungsplan Nr. 36 "Gewerbestandort Pionierpark" in der Fassung der 1. Änderung für das Gebiet der Gemarkung Fürstenwalde, Flur 21, Flurstücke 41/2, 128, 130, 132, 139, 140, 141, 148, 159, 161, 162, 163, 164, 166, 167, 170, 172 bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) als Satzung. Die Begründung (Teil C) wird gebilligt.