TOP Ö 7.12: Schließung der Bahnübergänge Rieselfelder und Buschgarten

Beschluss: Ablehnung

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 26, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

Beschluss:

1.            Der Schließung beider Bahnübergänge wird unter der Voraussetzung zugestimmt, dass der Seitenwegeausbau durch Finanzierung gemäß EBA Fax Festlegungen zur Antrags- und

                Verwendungsprüfung 79b vom 28.05.2003 erfolgt.

2.            Welche Seitenwege ausgebaut werden, z.B. beidseitiger Ausbau eines Radweges an den

                Brücken Hegelstraße wird mit den Ausschüssen gesondert abgestimmt.

                Mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen ist ein Kompromiss zum Fuß- und Radweg der Brücken Hegelstraße zu finden.

3.            Die Einziehung der Bahnübergänge wird durch die Verwaltung veranlasst.