TOP Ö 16.8: Bebauungsplan Nr. 65 "Sportforum an der Bäderbahn" hier: Satzungsbeschluss

Beschluss: Zustimmung

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 0, Enthaltungen: 3, Befangen: 0

Beschluss:

1.      Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen abgegeben wurden. Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden Stellungnahmen eingegangen sind. Über den Sachverhalt der Stellungnahmen, ersichtlich in Anlage 1, wird entschieden. Der Abwägungsvorschlag der Verwaltung wird durch Beschluss zum Protokoll der Abwägung.

2.      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf der Grundlage der §§ 3 und 28 Abs. 2 Ziff. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg  (BbgKVerf) in der Fassung vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286) in Verbindung mit § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414)), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I. S. 2585) den Bebauungsplan Nr. 65 „Sportforum an der Bäderbahn“ für das Gebiet der Flurstücke 118 tw, 119, 120, 121, 217 tw, 218 tw der Flur 158, Flurstücke 55 tw, 56 tw, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64 tw, 65 tw, 246 tw der Flur 163, Gemarkung Fürstenwalde, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) als Satzung. Die Begründung (Teil C) wird gebilligt.