TOP Ö 6.3: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages der Sparkasse Oder-Spree

Beschluss: Zustimmung

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt/Oder, den hebeberechtigten Kommunen des Landkreises Oder-Spree und der Sparkasse Oder-Spree über den Zerlegungsanteil des Gewerbesteuermessbetrages der Sparkasse Oder-Spree für die Stadt Fürstenwalde/Spree in Höhe von 16,379 v.H. zu.