TOP Ö 8.13: Bebauungsplan Nr. 72 "Solarpark James-Watt-Straße"
hier: Abwägung und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Beschluss:

1.      Über die Stellungnahmen und Anregungen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, der Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB sowie der Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a BauGB wird entsprechend der tabellarischen Anlage abwägend entschieden. Diese wird das Protokoll der Abwägung.

2.      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf der Grundlage der §§ 3 und 28 Abs. 2 Ziff. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in der Fassung vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286) zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBl. I, S. 202, 207) in Verbindung mit in Verbindung mit § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414 ff.) zuletzt geändert durch das KlimaSchFöG vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) den Bebauungsplan Nr. 72 "Solarpark James-Watt-Straße" für das Gebiet der Gemarkung Fürstenwalde, Flur 16, Flurstück 61, bestehend aus den Planzeichnungen (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) als Satzung. Die Begründung (Teil C) wird gebilligt.

3.      Die Satzung ist erst in Kraft zu setzen, wenn die Maßnahmen des Artenschutzes und der Waldumwandlung und deren Durchführung in einem städtebaulichen Vertrag, abgesichert durch Bürgschaften zu Gunsten der Stadt, geregelt sind.