TOP Ö 3.4: Bebauungsplan Nr. 34 "Wohnen an der Geschwister-Scholl-Straße" hier: Satzungsbeschluss

Nachtrag: 01.03.2006

Beschluss: Zustimmung

Abstimmung: Ja: 13

Beschluss:

1.                  Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden Stellungnahmen eingegangen sind und dass während der öffentlichen Auslegung Anregungen von Bürgern geäußert wurden. Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der erneuten Beteiligung berührter TÖB eine Stellungnahme eingegangen ist, während der erneuten öffentlichen Auslegung jedoch keine Anregungen von Bürgern erfolgten. Über den Sachverhalt aller Stellungnahmen und Anregungen, ersichtlich in der Anlage 1, wird entschieden. Der Abwägungsvorschlag der Verwaltung wird durch Beschluss zum Protokoll der Abwägung.

2.                  Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf der Grundlage der §§ 5 und 35 Abs. 2 Ziff. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg in der Fassung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I/01 S. 154), zuletzt geändert durch Art. 6 des 2. Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I/03 S. 294 und 298) und Art. 7 des Gesetzes zur Anpassung verwaltungsrechtlicher Vorschriften an den elektronischen Verkehr vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I/03 S. 298 und 303)) und gemäß § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 233 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) in Verbindung mit Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141, 1998 I S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S.718) den Bebauungsplan Nr. 34 „Wohnen an der Geschwister-Scholl-Straße“ für das Gebiet der Flurstücke Flurstücke 426/1tw, 438, 439, 440, 441, 442, 443, 444, 445, 446, 447, 448, 453, 454, 533, 534, 538 der Flur 119, Gemarkung Fürstenwalde bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) unter Aufnahme von örtlichen Bauvorschriften gemäß § 81 Abs. 9 Nr. 1 BbgBO vom 16.07.2003 (GVBl. I. S. 210 ff) als Satzung. Die Begründung (Teil C) wird gebilligt.

3.                  Die Verwaltung wird beauftragt die Satzung ortsüblich öffentlich bekannt zu machen.