TOP Ö 8.4: Bebauungsplan Nr. 64 "Solarpark Flugplatz II"
hier: Abwägung und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Beschluss:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung hebt den Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 64 "Solarpark Flugplatz II" vom 07.11.2013 auf (DS 5/631).

2.      Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt den Beschluss über die Abwägung der Stellungnahmen und Anregungen aus den Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, den Abstimmungen mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB sowie den Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a BauGB vom 07.11.2013 (DS 5/630).

3.      Über die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen aus der Wiederholung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 a BauGB und der Benachrichtigung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange  wird entsprechend der Anlage abwägend entschieden. Diese wird das Protokoll der Abwägung

4.      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf der Grundlage der §§ 3 und 28 Abs. 2 Ziff. 9 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.05.2013 (GVBl.  I S. 17), in Verbindung mit § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548), den Bebauungsplan Nr. 64 "Solarpark Flugplatz II" für das Gebiet der Gemarkung Fürstenwalde/Spree, Flur 35 Flurstück 297 tw. und Flur 40 Flurstück 12/8 tw., bestehend aus den Planzeichnungen (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B), als Satzung. Die Begründung (Teil C) wird gebilligt.