TOP Ö 6.4: Beschluss über die 23. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fürstenwalde/Spree (Solarpark Flugplatz II)

Beschluss: Zustimmung

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

  1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 und § 4a BauGB keine Stellungnahmen eingegangen sind. Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB bzw. § 2 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit§ 4a BauGB Stellungnahmen eingegangen sind. Über diese Stellungnahmen, ersichtlich in der Anlage 1, wird entschieden. Der Abwägungsvorschlag der Verwaltung wird durch Beschluss zum Protokoll der Abwägung.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 23. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fürstenwalde/Spree. Die Begründung wird gebilligt.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung für die 23. FNP-Änderung bei der höheren Verwaltungsbehörde zu beantragen.