TOP Ö 6.3: Bebauungsplan Nr. 88 "Kita-Standort Heuweg" hier: Satzungsbeschluss

Beschluss: Zustimmung

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

  1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen abgegeben wurden. Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung berührter Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Abstimmung mit den Nachbargemeinden Stellungnahmen eingegangen sind. Über den Sachverhalt der Stellungnahmen, ersichtlich in Anlage 1, wird entschieden. Der Abwägungsvorschlag der Verwaltung wird durch Beschluss zum Protokoll der Abwägung.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf der Grundlage der §§ 3 und 28 Abs. 2 Ziff. 9 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.05.2013 (GVBl. I S. 17), in Verbindung mit § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548), den Bebauungs-plan Nr. 88 „Kita-Standort Heuweg“ für das Gebiet der Flurstücke 282 teilweise, 381 teilweise der Flur 151 und der Flurstücke 12 teilweise, 386 der Flur 156, Gemarkung Fürstenwalde/Spree, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B), als Satzung. Die Begründung (Teil C) wird gebilligt.