TOP Ö 7.4: 5. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 16 "Neue Gartenstraße" hier: Satzungsbeschluss

Beschluss: Zustimmung

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

  1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen abgegeben wurden. Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der berührten Behörden und der Nachbargemeinden ausschließlich Stellungnahmen ohne abwägungsrelevante Sachverhalte eingegangen sind. Eine Abwägung ist nicht erforderlich.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf der Grundlage der §§ 3 und 28 Abs. 2 Ziff. 9 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.07.2014 (GVBl. I/14 [Nr. 32]), in Verbindung mit § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.11.2014 (BGBl. I S. 1748), die 5. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 16 „Neue Gartenstraße“, bestehend aus einer textlichen Festsetzung (Teil A), als Satzung. Die Begründung (Teil B) wird gebilligt.