TOP Ö 7.3: Satzung der Stadt Fürstenwalde/Spree über die Erteilung von Erlaubnissen für die Sondernutzung und über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen von öffentlichen Straßen/Wegen, Plätzen und öffentlichen kommunalen Anlagen (Sondernutzungs- und Gebührensatzung)
Sitzung: 19.05.2015 101/008/2015
Beschluss: Zustimmung
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 6/115
Beschlussvorschlag:
Die in der Anlage enthaltene Satzung der Stadt Fürstenwalde/Spree über die Erteilung von
Erlaubnissen für die Sondernutzung und über die Erhebung von Gebühren für
Sondernutzungen von öffentlichen Straßen/ Wege, Plätze und öffentlichen
kommunalen Anlagen (Sondernutzungs- und Gebührensatzung) wird beschlossen.