TOP Ö 7.6: Absehen von der Erhebung von Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebioet "Erweitertes Domumfeld"

Beschluss: Zustimmung

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde/Spree beschließt, für die in den Anlagen 1, 2 und 3 unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aufgeführten Grundstücke im Sanierungsgebiet „Erweitertes Domumfeld“ von der Erhebung von Ausgleichsbeträgen abzusehen. Diese Grundstücke werden öffentlich genutzt, wobei die Nutzung für die Erreichung der Sanierungsziele im Gebiet wichtig ist.

Die Anlagen 1, 2 und 3 mit der grafischen und tabellarischen Aufstellung der von der Zahlung befreiten Grundstücke sind Bestandteil dieses Beschlusses.