TOP Ö 9.9: Richtlinie zur Erhebung von Entgelten für die Benutzung des Festplatzes der Stadt Fürstenwalde/Spree

Beschluss: Zustimmung

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

Beschluss:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das Außerkrafttreten der Entgeltordnung der Stadt Fürstenwalde/Spree zur Benutzung des von ihr betriebenen Festplatzes (Entgeltordnung Festplatz) vom 13. Dezember 2013 am Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieses Beschlusses.

 

2.      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage 2 der Beratungsdrucksache beiliegende Richtlinie zur Erhebung von Entgelten für die Benutzung des Festplatzes der Stadt Fürstenwalde/Spree.

 

Drei Vertreter der BFZ-Fraktion haben sich an der Abstimmung nicht beteiligt.