TOP Ö 9.12: Vermarktung der Baugrundstücke im Bereich des B-Plans Nr. 91 "Wohnen auf der Ketschendorfer Feldmark I"

Beschluss: Zustimmung mit Änderung

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 10, Enthaltungen: 3, Befangen: 0

Beschluss:

  1. Diejenigen, die für ein Grundstück geboten haben und nur Zweitplatzierter waren und der Erstbewerber zurücktritt, dann wird der Zweitplatzierte das Grundstück angeboten erhalten und ggf. den Zuschlag erhalten.
  2. Die Stadt Fürstenwalde/Spree bietet den bisher nicht berücksichtigten Bewerbern in der Reihenfolge der Höchstgebote je m² an, ihr Angebot auf die noch nicht vergebenen Grundstücke auszuweiten.
  3. Nach Abschluss des Bieterverfahrens verkauft die Stadt Fürstenwalde/Spree die frei gebliebenen Grundstücke auf der Basis eines noch zu ermittelnden Durchschnittswertes (€/m²), der sich aus den verkauften Grundstücken in diesem Gebiet ergibt.

 

Die BFZ-Fraktion beantragt, diese 3 Punkte getrennt abzustimmen.

Dieser Antrag wird mit 7 Dafür- und 20 Gegenstimmen sowie 4 Enthaltungen abgelehnt.

Die Fraktion betont, dass sie Ziffern 1 gern zugestimmt hätte, sich nunmehr jedoch anders verhalten muss. Das Abstimmungsverhalten soll dokumentiert werden.

 

Die BFZ-Fraktion stimmt geschlossen gegen den Beschlussvorschlag.