TOP Ö 9.13: Beschluss über die Neuausschreibung der Essenversorgung in Kitas und Schulen zum Schuljahresbeginn 2018/2019

Beschluss: Zustimmung

Abstimmung: Ja: 31, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die mit der Dussmann Service Deutschland GmbH zur Mittagsversorgung in Kitas und Schulen geschlossenen Konzessionsverträge einvernehmlich in Dienstleistungsverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt umzuwandeln.
  2. Die grundsätzliche Kündigung der Leistungen und die damit verbundene Neuausschreibung der Essenversorgung werden für ein weiteres Jahr, d.h. bis zum Schuljahreswechsel 2018/19 ausgesetzt. Die Anpassung der Laufzeit ist in die neuen Dienstleistungsverträge aufzunehmen.
  3. Die Verwaltung legt der Stadtverordnetenversammlung spätestens zur Sitzung im Februar 2017 eine Satzung für die Essenversorgung in städtischen Kitas und Grundschulen zur Beschlussfassung vor.

Auf Grund des engen Zeitrahmens wird für die Erarbeitung unterstützend eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um möglichst frühzeitig Konsensfähigkeit zu erreichen. Alle Fraktionen benennen umgehend einen Vertreter zur Besetzung der Arbeitsgruppe.