TOP Ö 7.3: Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

Beschluss: Zustimmung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,

  1. Eine überplanmäßige Auszahlung für das Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 400.000 EUR für die Maßnahme Nr. 461 PR05 01 004 „Sanierung und Umbau des Jagdschlosses“. Die Deckung ist in Höhe von 360.000 EUR aus den Fördermitteln „Stadtumbau Aufwertung“ und aus dem „Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung“ (EFRE) gewährleistet. Der kommunale Eigenanteil in Höhe von 40.000 EUR wird aus der Maßnahme Nr. 460 0000 00 001 „Erwerb von Grundstücken“ (Abbruch der Turnhalle in der Neuen Gartenstraße) und dem Kostenträger 111 70 10 gedeckt.

Zustimmung:    11   Ja   0 Nein    1 Enthaltung    0 Befangen

  1. Eine überplanmäßige Aufwendung für das Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 391.300 EUR für Mehraufwendungen für die Kreisumlage 2017. Diese überplanmäßigen Aufwendungen sollen anteilig in Höhe von 146.000 EUR aus der zusätzlichen Gewinnausschüttung für die im Treuhandvermögen bei der KEG mbH befindlichen Aktien (Kostenträger 573 40 20, Sachkonto 46 512 00) sowie in Höhe von 246.300 EUR aus den voraussichtlichen Mehrerträgen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (Kostenträger 611 10 10, Sachkonto 40 210 00) gedeckt werden.

Zustimmung:    12   Ja   0 Nein   0 Enthaltung   0 Befangen