TOP Ö 7.5: Grundstücksangelegenheit: Ankauf des Grundstücks an der Luise-Hensel-Straße (Flur 130, Flurstück 212)

Beschluss: Zustimmung

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 3, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, das Grundstück an der Luise-Hensel-Straße (Flur 130, Flurstück 212) vom Landkreis Oder-Spree zu einem Kaufpreis in Höhe von 158.200,00 € zzgl. Nebenkosten zu erwerben.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 170.700,00 € aus der im Haushalt 2017 geplanten Maßnahme „Lindenstraße – Ausbau von Turm-straße bis Bahnübergang“, Maßnahmenummer 466ST0001002, Kostenträger 5411010, Sachkonto 0961200 zu finanzieren.