TOP Ö 7.4: Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree

Beschluss: Zustimmung

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 7, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

1.            Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage als Hauptsatzung neu      bezeichnete Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree einschließlich der Anlagen 1-4.

2.            Die Stadtverordnetenversammlung beschließt zur Sicherung der demokratischen Arbeit des         Kita- und Grundschulbeirates als ein Auswahlkriterium im Mitgliederbenennungsverfahren,               dass alle Stadtteile durch Mitglieder repräsentiert werden.

3.            Die Stadtverordnetenversammlung benennt als Mitglied in Beiräten zukünftig grundsätzlich         keine Stadtverordneten.