TOP Ö 7.3: Kommunalinvestitionsförderungsgesetz KInvFG 2, Berücksichtigung der freien Schulträger

Beschluss: Zustimmung

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 12, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Stadt zugesprochene Mittel aus dem KInvFG 2 für die nachfolgend aufgeführten Projekte der freien Schulträger der Stadt Fürstenwalde/Spree zur Verfügung zu stellen:

Schulen der freien Träger

Projekte

Kosten

(brutto)

Förderfähig-keit und Limitierung

Beschluss-vorschlag

(ja/nein)

Burgdorf- und Korczak-Schule

Verbesserung der Raumakustik und Lichtoptimierung in 4 Schulgebäuden

295.552 €

295.552 €

ja

Katholisches Schulzentrum Bernhardinum

Aufzüge an den Gebäuden der Grundschule und des Gymnasiums

411.145 €

411.145 €

ja

Außenanlagen / Barrierefreiheit:

Tiefbauarbeiten = 498.683 €,
davon Wege und Plätze = 343.250 €

 

498.683 €

 

 

343.250 €

 

 

ja

 

Elektro- und Wasserinstallationen

 

211.106 €

 

Nur teilweise förderfähig; überschreitet erheblich das Förderlimit

nein

 

Vorbereitende Arbeiten und Nebenkosten

404.782 €

 

nein

Ausstattungen und Baukonstruktionen

234.653 €

 

nein

 

Pflanzungen

 

166.284 €

 

nein

 

nein

 

Spiel- und Sportgeräte

 

127.603 €

 

nein

 

nein

 

Schulen der Rahn

Education

Blitzschutz- und Brandmelde-

anlagen, NGRS

200.920 €

200.920 €

ja

Trockenlegung, Reparaturen der Bausubstanz

161.245 €

161.245 €

ja

Verschattungsanlage Grundschule, Ostseite

54.302 €

 

54.302 €

 

ja

 

wenn möglich, auch Westseite

 

54.302 €

 

Überschreitet das

 Förderlimit;

ist teilweise nicht förderfähig

nein

 

Außenanlagen an Goetheplatz

 

89.250 €

 

nein

 

Laufende Instandhaltung

 

78.897 €

 

nein

 

Einrichtung der

FAW gGmbH

Abdichtung der Kellerwände

 

84.847 €

84.847 €

ja

Digitalisierung: Schaffung eines

100 MBit/s  Anschlusses

55.216 €

55.216 €

ja

 

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, Fördermittelanträge in der o. g. Höhe bei der ILB zu stellen. Zur Gegenfinanzierung für die Maßnahmen an der Th.-Fontane-Schule werden die Mittel, die für den Neubau von Festplätzen in der Liste der Investitions- und Finanzierungstätigkeiten (Maßnahmen Nr. 466 0000 01003) vorgesehen sind, gesperrt.