Tagesordnungspunkt

TOP 8.13: Satzung über die Reinigung von Straßen der Stadt Fürstenwalde/Spree und Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßeneinigungs- und Gebührensatzung)

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.12.2018   100/048/2018 
Beschluss:Zustimmung
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 7, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage:  6/DS/822 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage 1 der Beratungsdrucksache beiliegende Satzung über die Reinigung von Straßen der Stadt Fürstenwalde/Spree und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung).