TOP Ö 7.2: Antrag der SPD-Fraktion: Für ein sauberes Fürstenwalde: Straßenreinigung ab 2019 durch die Fachgruppe Kommunalservice und Anpassung der Satzung über die Reinigung von Straßen der Stadt Fürstenwalde/Spree.

Beschluss: Ablehnung

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 9, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

1.            Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Reinigung der öffentlichen Straßen, nach dem Auslaufen bestehender Verträge, durch die Fachgruppe Kommunalservice durchführen zu lassen und die hierfür benötigten finanziellen Mittel für Personal und Maschinen in den Haushaltsplan 2019 einzustellen.

 

2.            Die Stadtverwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Stadtentwicklungsaus-schuss die Satzung über die Reinigung von Straßen der Stadt Fürstenwalde/Spree hinsichtlich der Verantwortlichkeit der Reinigung (Stadt oder Anlieger) und der in den Anlagen aufgeführten Straßen sowie der Reinigungsintervalle und des Reinigungsumfangs zu überarbeiten und Anlieger- und Bürgerfreundlicher zu gestalten.