Tagesordnungspunkt

TOP 8.8: Antrag der Fraktion DIE LINKE. Gut für Fürstenwalde - Vorgehen im Zweckverband mit der Stadtverordnetenversammlung abstimmen

BezeichnungInhalt
Nachtrag:04.12.2018 
Sitzung:13.12.2018   100/048/2018 
Beschluss:Zustimmung mit Änderung
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 10, Enthaltungen: 4, Befangen: 0
Vorlage:  6/AN/835 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, die von ihm im Zweckverband in wesentlichen Dingen beabsichtigte Vorgehensweise und das damit zusammenhängende Abstimmungsverhalten der Stadt so rechtzeitig zur Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung zu stellen, dass diese dazu jeweils Weisungen gemäß § 97, Abs. 1 BbgKVerf erteilen kann.