TOP Ö 8.8: Antrag der Fraktion DIE LINKE. Gut für Fürstenwalde - Vorgehen im Zweckverband mit der Stadtverordnetenversammlung abstimmen

Nachtrag: 04.12.2018

Beschluss: Zustimmung mit Änderung

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 10, Enthaltungen: 4, Befangen: 0

Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, die von ihm im Zweckverband in wesentlichen Dingen beabsichtigte Vorgehensweise und das damit zusammenhängende Abstimmungsverhalten der Stadt so rechtzeitig zur Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung zu stellen, dass diese dazu jeweils Weisungen gemäß § 97, Abs. 1 BbgKVerf erteilen kann.