TOP Ö 8.4: Lärmaktionsplan (Stufe 3) Fürstenwalde/Spree

Beschlussvorschlag:

  1. Den für die Stufe 3 neu aufzunehmenden Maßnahmen wird im Folgenden (ggf. nicht) zugestimmt.

Die Maßnahme „Tempo 30 in der Alte Langewahler Chaussee“ wird nicht in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen. (Ja 3 Nein 5 Enthaltung 3)

Die Maßnahme „Tempo 30 in der August-Bebel-Straße (Nord)“ wird nicht in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen. (Ja 2 Nein 5 Enthaltung 3)

Die Maßnahme „Tempo 30 in der August-Bebel-Straße (Süd)“ wird nicht in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen. (Ja 2 Nein 5 Enthaltung 2)

Die Maßnahme „Tempo 30 in der Bahnhofstraße“ wird in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen. (Ja 7 Nein 0 Enthaltung 2)

Die Maßnahme „Tempo 30 in der Dr.-Wilhelm-Külz-Straße/Hangelsberger Chaussee“ wird nicht in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen. (Ja 2 Nein 5 Enthaltung 2)

Die Maßnahme „Tempo 30 in der Ehrenfried-Jopp-Straße“ wird nicht in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen. (Ja 3 Nein 3 Enthaltung 3)

Weil es sich wahrscheinlich um einen Schreibfehler handelt, da es sich bei der Hangelsberger Chaussee um eine Außerortsstraße handelt und im Gutachten von Tempo 50 die Rede ist, wird über die Aufnahme der Tempo-30-Regelung nicht abgestimmt. Herr Tschepe wird die Richtigkeit prüfen lassen. (Protokollnachtrag: Der Beschlussvorschlag für die Hangelsberger Chaussee wurde zur Stadtverordnetenversammlung auf 50 km/h korrigiert.)

Die Maßnahme „Tempo 30 in der Hegelstraße (östliche Erweiterung bis Vogelweg)“ wird nicht in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen. (Ja 2 Nein 7 Enthaltung 2)

Die Maßnahme „Tempo 30 in der Johann-Sebastian-Bach-Straße“ wird nicht in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen. (Ja 0 Nein 7 Enthaltung 4)

Die Maßnahme „Tempo 30 in der Juri-Gagarin-Straße“ wird nicht in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen. (Ja 2 Nein 5 Enthaltung 4)

Die Maßnahme „Tempo 30 in der Karl-Marx-Straße“ wird nicht in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen. (Ja 2 Nein 5 Enthaltung 4)

Die Maßnahme „Tempo 30 in der Kirchhofstraße/Geschwister-Scholl-Straße“ wird in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen. (Ja 7 Nein 1 Enthaltung 1)

Die Maßnahme „Tempo 30 in der Langewahler Straße“ wird nicht in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen. (Ja 2 Nein 7 Enthaltung 2)

Die Maßnahme „Tempo 30 in der Lindenstraße“ wird nicht in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen. (Ja 2 Nein 5 Enthaltung 4)

Die Maßnahme „Tempo 30 in der Rauener Straße“ wird nicht in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen. (Ja 3 Nein 5 Enthaltung 3)

Die Maßnahme „Tempo 30 in der Seelower Straße“ wird in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen. (Ja 4 Nein 1 Enthaltung 6)

Die Maßnahme „Tempo 30 in der Trebuser Straße (Süd)“ wird in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen. (Ja 6 Nein 3 Enthaltung 2)

Die Maßnahme „Tempo 30 in der Wassergasse“ wird nicht in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen. (Ja 3 Nein 6 Enthaltung 2)

Die Maßnahme „Tempo 30 in der Straße Weinbergsgrund“ wird in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen. (Ja 5 Nein 0 Enthaltung 6)

Die ergänzende Maßnahme „Längsparkstände auf der Fahrbahn entlang der Eisenbahnstraße“ wird in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen. (Ja 5 Nein 2 Enthaltung 4)

  1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den vorliegenden Lärmaktionsplan Fürstenwalde/Spree – November 2018 – als Arbeitsgrundlage mit Selbstbindung. (Ja 7 Nein 0 Enthaltung 4)

Herr Fischer fragt, ob es Quotenvorgaben bezüglich der Umsetzung geben würde. Herr Tschepe sagt, dass es zwar keine Quotenvorgaben gibt, eine Nichtumsetzung aber zu weitergehenden Maßnahmen führen könnte.