TOP Ö 7.9: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gegenseitigen Hilfe im Rahmen der Bewältigung von Aufgaben der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, mit dem Amt Scharmützelsee, vertreten durch den Amtsdirektor, Herrn Christian Riecke, die als Anlage 1 beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gegenseitigen Hilfe im Rahmen der Bewältigung von gesetzlich festgeschriebenen Aufgaben der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr zu unterzeichnen.

Zustimmung:  einstimmig

  1. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, mit dem Amt Odervorland, vertreten durch die Amtsdirektorin, Frau Marlen Rost, die als Anlage 2 beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gegenseitigen Hilfe im Rahmen der Bewältigung von gesetzlich festgeschriebenen Aufgaben der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr zu unterzeichnen.

Zustimmung: einstimmig