TOP Ö 8.12: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gegenseitigen Hilfe im Rahmen der Bewältigung von Aufgaben der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr

Beschluss: Zustimmung

Abstimmung: Ja: 26, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, mit dem Amt Scharmützelsee, vertreten durch den Amtsdirektor, Herrn Christian Riecke, die als Anlage 1 beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gegenseitigen Hilfe im Rahmen der Bewältigung von gesetzlich festgeschriebenen Aufgaben der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr zu unterzeichnen.

2. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, mit dem Amt Odervorland, vertreten durch die Amtsdirektorin, Frau Marlen Rost, die als Anlage 2 beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gegenseitigen Hilfe im Rahmen der Bewältigung von gesetzlich festgeschriebenen Aufgaben der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr zu unterzeichnen.