TOP Ö 8.14: Verordnung über mögliche Verkaufszeiten an Sonn- und Feiertagen aus Anlass von besonderen Ereignissen in der Stadt Fürstenwalde/Spree

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage 1 aufgeführte ordnungsbehördliche Verordnung über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2019 in der Stadt Fürstenwalde/Spree und bestimmt in § 1 dieser ordnungsbehördlichen Verordnung

 

a)     den 19. Mai 2019 (Stadtfest),

b)     den 8. September 2019 (Handwerker- und Bauernmarkt) und/oder

c)      den 15. Dezember 2019 (Weihnachtsmarkt)

Zustimmung      26 Ja     0 Nein         0 Enthaltung          0 Befangen

 

Für das gesamte Stadtgebiet sprechen sich 8 Stadtverordnete aus. Es gibt 14 Gegenstimmen.

So dass der Vorsitzende zur Abstimmung bringt,  dass der Geltungsbereich für Sonntagsöffnungen sich zu den 3 beschlossenen Anlässen nur auf die Innenstadt bezieht.

 

Zustimmung     15 Ja       9 Gegenstimmen  2 Enthaltungen   0 Befangen