TOP Ö 6.2: Antrag der Fraktion DIE LINKE. Fürstenwalde - sicherer Hafen

Beschluss: Zustimmung

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 3, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadt Fürstenwalde und ihre Stadtverordnetenversammlung unterstützen wie zahlreiche andere Kommunen der Bundesrepublik die Initiative „Seebrücke schafft sichere Häfen“.

Auch Fürstenwalde ist bereit, weiterhin Geflüchtete freiwillig aufzunehmen. Deshalb erklärt sich Fürstenwalde offiziell zum „sicheren Hafen für Geflüchtete“. Damit bekräftigt die Stadt und ihre Bevölkerung die bisher gelebte Praxis einer Willkommenskultur.

 

Die Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfe- und Klimaschutzpolitik, dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet und gerecht und menschenwürdig in Europa verteilt werden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde bittet den Landkreis Oder-Spree, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Geflüchteten in Fürstenwalde legale Aufenthalts- und Lebensperspektiven zu schaffen.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, durch Veröffentlichung aller diesbezüglichen Aktivitäten Fürstenwalde als „sicheren Hafen“ bekanntzumachen.