TOP Ö 8.4: Prioritätenlisten für den Haushaltsmittelbedarf der Stadt Fürstenwalde/Spree für den Zeitraum 2019 bis 2022

Beschluss:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt die Prioritätenliste für den laufenden Verwaltungsbedarf der Stadt Fürstenwalde/Spree für den Zeitraum 2019 bis 2022 und beauftragt den Bürgermeister, die Maßnahmen entsprechend der festgesetzten Rangfolge und in Abhängigkeit von dem für die laufende Verwaltungstätigkeit zur Verfügung stehenden Finanzmittel in die Haushaltsplanung 2019 und Folgejahre aufzunehmen.

Die Prioritätenliste für den Verwaltungshaushalt wird nicht mit abgestimmt.

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt die Prioritätenliste für den Investitionsbedarf der Stadt Fürstenwalde/Spree für den Zeitraum 2019 bis 2022 und beauftragt den Bürgermeister, die Maßnahmen entsprechend der festgesetzten Rangfolge und in Abhängigkeit von dem für die Investitionen zur Verfügung stehenden Finanzmittel in die Haushaltsplanung 2019 und Folgejahre aufzunehmen.

Zustimmung:     9 Ja          12 Nein         6 Enthaltungen           0 Befangen