TOP Ö 9.6: Bebauungsplan Nr. 115 "Rückbau Kreuzungsbauwerk Kupferlake B 168" hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

Beschluss: Zustimmung

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Herr Fischer berichtet über eine zu kurze  Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss, die Fa. Reuther hätte dabei sein sollen (Beteiligung). Mögliche andere Varianten wurden nicht ausreichend beleuchtet. Er führt Pionierlösungen (Umfahrung) an, die offensichtlich auch nicht geprüft wurden. Auch die Fahrtstrecken durch die Stadt der Fa. Reuther sind zu beachten.

Herr Petenati Thema betont, dass die Thematik nicht neu ist, immer wieder eine Lösung verschoben wurde und die Fa. Reuther solange ruhig blieb. Er stellt heraus, dass es sich um ein existenzielles Problem für Reuther handelt.

Der Bürgermeister gibt noch ergänzende Informationen und führt aus, dass es für den damaligen Brückenbau Gründe gab, die heute nicht mehr existieren. Das Bauwerk ist also verzichtbar und erstmals könne man über den Rückbau reden. Reuther ist im ehem. Pintsch-Areal ansässig, vielleicht gibt es auch künftig weitere Firmen, die ihre Zukunft dort und im Industriestand Fürstenwalde sehen und ihre Güter auch auf dem Spreeweg verbringen wollen. Die Führung von Schwerlasttransporten durch die Innenstadt ist für die Straßen verschleißend und der Aufwand/die Instandsetzung  wäre dann größer als ein Rückbau.

Frau Wagner gibt zu bedenken, dass mit der Brücke ein kurzer Weg für Fürstenwalder um in Natur und Wald zu kommen gewährleistet wird. Sie bittet, abzuwarten wie sich die Windkraftanlagenherstellung und Fa. Reuther entwickelt, bevor die Brücke rückgebaut wird.

Herr Sachse meint, wir sollten und müssen den Industriestandort stärken und dafür dieses Hindernis beseitigen, da kein Einfluss auf den Autobahnausbau und auf das Land besteht.

Herr Tschepe berichtet, dass jetzt nur die Möglichkeit im BPlan-verfahren geprüft wird, ob der Rückbau dann tatsächlich möglich ist.