TOP Ö 8.10: Eigenanteile für das Bundesprogramm "Demokratie Leben!"

Beschluss: Zustimmung mit Änderung

Abstimmung: Ja: 26, Nein: 0, Enthaltungen: 5, Befangen: 0

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde/Spree beschließt, im Falle der Bewilligung der für die „Partnerschaft für Demokratie“ der Stadt Fürstenwalde und des Amtes Odervorland mit der Gemeinde Steinhöfel im Zeitraum 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2024 beantragten Förderung aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ die jeweils notwendigen Eigenmittel in Höhe von 13.888,89 € pro Jahr (entspricht 10 Prozent der Gesamtausgaben) in den Haushalt der Stadt einzustellen.

 

Es soll formuliert werden: … Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, islamischen Extremismus und auch linken Extremismus, sowie Ideologien der Ungleichwertigkeit und darauf bezogene Diskriminierungen, insbesondere auch Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit sowie Homosexuellen- und Transfeindlichkeit …“

 

Zustimmung        ( Ja 26  Nein 0  Enthaltung 5  Befangen 0  )