TOP Ö 8.11: Änderung der Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Fürstenwalde/Spree

Beschluss: Zustimmung

Abstimmung: Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 1

Beschluss:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage 1 beigefügte Änderungssatzung zur Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Fürstenwalde/Spree.

 

2.      Der Bürgermeister wird beauftragt, in Abgleich mit dem Prämien- und Ehrenzeichengesetz des Landes Brandenburg vom 30.04.2019 einen Vorschlag für eine neue Aufwandsentschädigungssatzung zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung möglichst in ihrer Sitzung am 14.11.2019 zur Abstimmung vorzulegen. Im Verfahren zur Erarbeitung der neuen Aufwandsentschädigungssatzung sind Vertreter der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Fürstenwalde/Spree zu beteiligen.