SessionNet | TOP Ö 8.6: Antrag der BFZ-Fraktion: Minderung des Schadens der Stadt Fürstenwalde/Spree im Zusammenhang mit den städtischen Zins-Swap-Geschäften

Sitzung: 19.09.2019 100/063/2019

Beschluss: Zustimmung

Vorlage: 7/AN/040

Antrag öffentlich

Beschluss:

1. Aufgrund der Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Aufhebung der Entlastung des jeweils in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010 amtierenden Hauptverwaltungsbeamten der Stadt Fürstenwalde/Spree für die Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010.

Namentliche Abstimmung:

Apitz, Peter ja

Apitz, Thomas ja

Aulich, Lars nein

Bargenda, Jutta nein

Behrmann, Cornelia ja

Berger, Franz nein

Biagini, Enrico ja

Dippe, Christian ja

Fachtan, Axel ja

Fiedler, Monika nein

Fischer, Thomas entsch.

Gebauer, Jürgen ja

Geike, Gernot ja

Hamacher, Kai ja

Hooge, Rolf-Peter ja

Koch, Uwe nein

Krüger, Christina ja

Krüger, Nancy ja

Ksink, Reinhard nein

Lehmann, Karin ja

Mattigk, Peter-Martin ja

Meyer, Juliane nein

Miethke, Anja entsch.

Niels, Sabine ja

Petenati, Wolfgang nein

Rausch, Sebastian nein

Sachse, Gerold nein

Schumann, Petra nein

Teichmann, Jürgen nein

Wagner, Elke nein

Wende, Stephan nein

Zänker, Jens-Olaf ja

Rudolph, Matthias ja

2. Vor dem Hintergrund des der Stadt Fürstenwalde/Spree aus den Zinsswapgeschäften der Stadt entstandenen finanziellen Schadens beauftragt die Stadtverordnetenversammlung den Bürgermeister, Schadensersatzansprüche gegenüber dem ehemaligen Bürgermeister und dem ehemaligen Kämmerer der Stadt unverzüglich zu prüfen und diese im Falle eines positiven Prüfergebnisses unverzüglich geltend zu machen. Zu diesem Zweck beauftragt die Stadtverordnetenversammlung den Bürgermeister weiterhin mit der Bestellung eines Rechtsbeistands zur Vertretung der Interessen der Stadt Fürstenwalde/Spree. Der Hauptausschuss und die Stadtverordnetenversammlung sind über die Verfahrensschritte und etwaige damit verbundene Kostenrisiken zu informieren.