TOP Ö 8.8: Geänderter Jahresabschluss 2016

Beschluss:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt den geprüften Jahresabschluss 2016 gemäß Anlagen A 1 bis A 4.

Zustimmung:       20 Ja          2 Nein          8 Enthaltung        0 Befangen

2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree erteilt nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens dem im Prüfungszeitraum amtierenden Bürgermeister nicht die Entlastung für die im Sachverhalt unter 1. und 2. dargestellten Verstöße. Im Übrigen wird dem Bürgermeister für den Prüfungszeitraum die Entlastung erteilt.

Zustimmung:       17 Ja          7 Nein           6 Enthaltung         0 Befangen

 

3. Die Teilentlastung basiert auf den im Sachverhalt genannten Gründen.

Zustimmung:       18 Ja          4 Nein           7 Enthaltung        0 Befangen

4. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister die nachfolgend genannten Sachverhalte der Kommunalaufsichtsbehörde zwecks Einleitung disziplinarrechtlicher Maßnahmen anzuzeigen:

a)     Abschluss von zwei hochspekulativen Geschäften in den Jahren 2007-2010, Prüfungsfeststellung des Sachverhalts im Haushaltsjahr 2016 mit geschlossenem Vergleich mit der EAA,

b)     Missachtung der Schadensminimierungspflicht bei der Überzahlung von Beschäftigten in zwei Fällen,

c)      Verletzung der Genehmigungspflicht durch die Kommunalaufsicht bei unentgeltlicher Veräußerung von Vermögen, Anteile bei der Gesundheitszentrum Verwaltungsgesellschaft.

              Zustimmung:         18 Ja           10 Nein         3 Enthaltung        0 Befangen