TOP N 12.1: Informationen der Verwaltung

Der Bürgermeister berichtet, dass sich das Unternehmen Reuther schriftlich bedankt hat für die bisherige Unterstützung und das Vertrauen. In der Gläubigerversammlung am 23.10.2019 wurde das Insolvenzverfahren voraussichtlich zum 30.11.2019 beendet, man glaubt fest an das Fortbestehen der Firma.

Weiterhin informiert er, dass man im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Rückbau der Brücke noch einige Überlegungen angesichts der aktuellen Entwicklung (Tesla) einfließen lassen sollte.

 

Herr Rudolph informiert zur Ketschendorfer Feldmark II über das Thema Übertragung der Trink- und Abwasserleitungen an den Zweckverband (ZV). Insgesamt sind für diese Anlagen rd. 450 T€ aufzuwenden sein. Von diesen Kosten wird der ZV max. die zu erhebenden Anschlussbeiträge in Höhe von ca. 155 T€ erstatten. Damit verbleibt die Summe von ca. 293 T€, die die Stadt abschreiben kann, weil nach Lesart des ZV die Stadt dazu verpflichtet ist, die Anlagen dem ZV kostenfrei zu übergeben. Diese Thematik galt auch für die Ketschendorfer Feldmark I (ca. 50 T€).

Der Bürgermeister vertritt aber die Auffassung, dass den meisten im ZV vertretenen Kommunen nicht klar ist, dass so permanent an den ZV Umlagen gezahlt werden. Und zwar immer dann, wenn durch die Kommunen ein neues Wohngebiet erschlossen wird.

Nun hätte die Verfahrensweise auch Auswirkungen auf die Vermarktung der Ketschendorfer Feldmark II, entweder zur Bedingung, dass zusätzlich zum Grundstückskaufpreis noch die Erschließungskosten/Beiträge des ZV zu leisten sind oder alles inkl., dann muss mit dem ZV noch geklärt werden, auf welcher Basis die Abrechnung erfolgt. Folgende Varianten fasst er zusammen – entweder kostenlose Übertragung der Anlagen und der ZV erhebt keine Beiträge. Oder kostenlose Übergabe an den ZV und erhebt die vollen Beiträge und behält diese oder kostenlose Übertragung, der ZV erhebt die Beiträge und kehrt diese an die Stadt aus. Die letzte Variante wäre die kostenlose Übertragung und der ZV erhebt den halben Beitrag als Verbesserungsbeitrag oder ZV erhebt den halten Verbesserungsbeitrag und kehrt ihn an die Stadt aus, Variante 6 der ZV erwirbt die Anlagen zum Herstellungspreis und erhebt die vollen Beiträge und behält diese.

Aus Sicht der Stadt ist die Variante 6 die beste, denn die Stadt bekäme 450 T€ erstattet, der ZV erhebt Beiträge und kann sich damit z.T. refinanzieren von den Grundstückseigentümern. In einer Variante 7 könnte man sich auch noch darauf verständigen, dass der ZV bei der Stadt Fürstenwalde den Anschlussbeitrag erhebt. Die Stadt würde dann die Anlage für 450 T€ an den ZV abgeben, müssten davon ca. 150 T€ als Beitrag bezahlen und hätte jedenfalls nicht 300 T€ als Vermögensverlust.

Der Sachverhalt ist sehr umfänglich, deshalb wird zur nächsten Sitzung eine Drucksache dazu erarbeitet. Der ZV vertritt die Auffassung, dass die Kommune wie ein privater Erschließungsträger zu behandeln ist und sich über die Grundstückspreise refinanziert. Die Stadt vertritt die Auffassung, dass die Stadt die hoheitliche Aufgabe der Wasserver- und –entsorgung an den ZV abgegeben hat und damit auch die Gebührenhoheit und die Erhebung der Beiträge. Deshalb kann es keine Behandlung wie ein Privater geben.

Der Bürgermeister bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass es zu einer Lösung kommt, die so rechtsicher ist, dass die Vermarktung/Verkäufe vorangetrieben werden kann und eine Anschlussgenehmigung erteilt wird.

 

Der Erste Beigeordnete bittet im Zusammenhang mit der neuen Verwaltungsstruktur um Rückmeldung, Besetzung der Dezernentenstellen sowie der Kinder- und Jugendbeauftragten, in welcher Form das durch die SV begleitet werden und ob es zunächst eine interne Ausschreibung geben soll. Die Ausschreibung soll nach Bestätigung des Haushalts erfolgen.

Der Vorsitzende der SV kritisiert den Vorgang und die Verfahrensweise und kann nicht nachvollziehen, dass Leitungspositionen besetzt werden, wo zu viele Sachbearbeiterstellen noch unbesetzt sind.

Die Mehrheit spricht sich für eine interne Ausschreibung und die Beteiligung von jeweiligen Fraktionsvertretern aus.

 

Im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit den Zins-Swap-Geschäften informiert der Erste Beigeordnete, dass die Kanzlei Loh-Rechtsanwälte aus Berlin mandatiert wurde. Die Stadt wird von zwei RA beraten, der eine Fachanwalt für Arbeitsrecht und Notar, spezialisiert auf gesellschaftsrechtliche Fragen und zivilrechtliche Fragen der Verjährung und der andere Fachanwalt für Verwaltungsrecht, spezialisiert auf Kommunalrecht und Finanzrecht der Kommunen.

Nach ersten Konsultationen stellt Herr Wichary ausführlich die Risiken einer möglichen Klage vor. Diese wäre kurzfristig zu entscheiden, da eine Verjährung droht.

Nach Einschätzung der RA besteht dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch, die Pflichtverletzung wäre klar und wäre im JA 2007 dokumentiert. Das Verschulden wäre mit grober Fahrlässigkeit zu begründen. Der beamtenrechtliche Haftungsanspruch verjährt absolut nach 10 Jahren bzw. relativ 3 Jahre ab Kenntnis taggenau.  Für die Kenntnis kommt es auf die Kenntnis des Vors. der SVV oder die SVV insgesamt an. Im Jahre 2009 als der JA 2007 vorgelegt wurde, wussten, dass der BM Pflichten verletzt hat und widerrechtlich gehandelt hat. Wann war klar, dass der Pflichtenverstoß zu einem Schaden führen würde? Dazu kann nur unzureichend Auskunft gegeben werden, weil zu diesem Vorgang kaum etwas dokumentiert ist. Es könnte sein, dass der Vors. oder die SVV informiert wurden, dass ggf. ein Schaden entstehen kann. Dann würde ab diesem Tag die Verjährungsfrist von 3 Jahren zulaufen beginnen. Diese Kenntnis hat die SVV jetzt nicht.

Die SVV hat aber im Jahre 2015 Kenntnis erlangt, nämlich im Zusammenhang mit dem BFZ-Antrag, entsprechend tätig zu werden. Deshalb ist davon auszugehen, dass das Gericht dazu kommen wird, das im Jahr 2015 die Verjährungsfrist zu laufen begann. Dazu gibt es auch dokumentierte Informationen. Aber das heißt auch, dass in 2018 alles verjährt ist, zumindest besteht ein diesbezüglich hohes Risiko.

Die Restchancen werden derzeitig noch geprüft. Ein weiteres Problem ist die Frage, ob die Aufhebung der Entlastung wirksam zustande kam.

Herr Wichary führt aus, dass eine Teilverjährung zum 23.11.2019 droht, sofern festgestellt wird, dass das nicht schon 2018 verjährt ist. Deshalb müsste man bis dahin mit einer Klage oder einem Leistungsbescheid tätig werden, in dem der Amtshaftungsanspruch geltend gemacht wird. Hinsichtlich der Frage ob Leistungsbescheid oder Klage hat die Stadt ein Wahlrecht, um Anwaltskosten zu sparen empfehlen die Anwälte, gleich Klage zu erheben.

Bis spätestens 20.11.2019 wird die Kanzlei eine schriftliche Stellungnahme erarbeiten, um allen SV ein ausführliches Prüfergebnis vorzulegen. Für den Fall einer Klage wäre eine Entscheidung der SV erforderlich (Eilentscheidung oder Sondersitzung). Die Kanzlei benötigt bis zum morgigen Tage die Information, ob eine Klageschrift vorbereitet werden soll oder ob völlig klar ist, dass das nicht infrage kommt. Eine Pflichtverletzung wurde noch zurückgestellt, und zwar das Unterlassen einer Meldung für den kommunalen Schadensausgleich, wie der BM die SVV informiert hat.

Abschließend informiert Herr Wichary über das Kostenrisiko, wenn die Klage nicht erfolgreich zum Abschluss kommt.

Der Vorsitzende dankt für diese ausführlichen Informationen. Er spricht sich für eine Sondersitzung der SVV aus, um tatsächlich in der Lage zu sein, ein Votum abzugeben.

 

In der anschließenden Debatte fragt Herr Dippe nach Chancen Dritte in Anspruch zu nehmen (Kommunalaufsicht), wenn beschlossen wird, keine Klage oder einen Leistungsbescheid zu erlassen. Außerdem weist er auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren hin und fragt, ob auch daraus Schadensersatzansprüche abgeleitet werden könnten.

Herr Wichary bezieht sich auf das Strafverfahren, auf deren Ausgang es nicht ankommt, selbst eine Verurteilung führt nicht zu Schadensersatzansprüchen. Gegenüber dem Landkreis als Kommunalaufsicht würde man sich auf Amtshaftungsansprüche berufen, da gilt das allgemeine Verjährungsrecht, d.h. bis zum Jahresende. Hier gibt es aber die Schwierigkeiten, dass man sich vorrangig an die eigentlichen Schädiger in Anspruch nimmt. Und wenn die Verjährung verstrichen ist, wird es wohl auch vom KSA des LOS kein Geld geben. Das muss geprüft und gesondert betrachtet werden.

 

Herr Fachtan hat noch einige fachliche Nachfragen (Ansetzen einer späteren Verjährung im Zusammenhang mit den Klagen/dem Vergleich mit der WestLB) die Herr Wichary beantwortet, das wäre Plan B, wenn man nicht dazu kommt, dass schon mit der Kenntnis im Jahr 2015 verjährt ist. Deshalb steht der 23.11.2019. Der Vergleich stammt aus dem Jahre 2016. Das Problem ist allerdings, ob die Stadt davon ausgehen durfte, dass die WestLB komplett den Schaden trägt. Oder ob nicht zu irgend einem Zeitpunkt ein realistisches Risiko da war, dass die WestLB den Schaden nicht komplett trägt und die Stadt parallel dazu hätte gegen den HVB vorgehen müssen. Die Kanzlei schätzt es so ein, dass die Gegenseite das vortragen wird und aus bisheriger Einschätzung der Rechtsprechung geht sie davon aus, dass die SVV hätte zweigleisig vorgehen müssen.

 

Herr Sachse scheint die Klage aussichtslos und er möchte die für dafür eingestellten Mittel für andere wichtigere Dinge zur Verfügung stellen.

 

Frau Meyer formuliert den Antrag, in der heutigen Sitzung über ein Klageverfahren abzustimmen.

Herr Dippe hält eine Gegenrede und sieht sich aufgrund der Fülle der kurzfristigen Informationen nicht in der Lage, heute abzustimmen.

Der Bürgermeister gibt den Hinweis, dass es zunächst um eine Stimmungslage geht, ohne fristgemäßen TOP und Tagesordnung ist kein rechtssicherer Beschluss zu fassen.

Die gesonderte SVV zu dieser Thematik wird am Donnerstag, dem 21.11.2019 stattfinden.

 

 

Der Bürgermeister regt im Zusammenhang mit der Tesla-Ansiedlung in Grünheide eine Diskussion über die Höhe der Gewerbesteuer (mit eine der Städte mit dem höchsten Gewerbesteuerhebesatz im LOS)  in unserer Stadt an. Aufgrund der unmittelbaren Nähe ist es dringend notwendig, dass sich auch Fürstenwalde entsprechend gut aufstellt und darauf vorbereitet. Die möglichen Auswirkungen und Prognosen werden verwaltungsseitig vorbereitet.

 

Er informiert weiterhin über die Integrationspauschale, dass das Land die Mittel noch nicht an den LOS überwiesen hat und somit noch keine Auszahlung an Stadt oder andere Träger erfolgt ist (keine Auszahlungssperre).

Herr Hooge berichtet, dass das Thema im Finanzausschuss des Landes auf der TO steht. Außerdem steht eine Entschädigung der Altanschließer in der Diskussion.

 

Der Bürgermeister informiert über den Gesprächsverlauf des Gespräches mit Herrn Buhrke insbesondere zum Thema Schulzentrum an der Beeskower Chaussee (Beschluss des KT aus 2017). Die Fördermittel in Höhe von 8 Mio€ sind dafür bewilligt. Fraglich ist momentan, wie der KT sich zu den Mehrkosten positioniert (geschätzte Kosten insges. bei rd. 14,6 Mio€). Die Rechtsauffassung der Stadt ist, dass auch dafür der Kreis aufkommt. Die Stadt hat ein großes Interesse an Rechts- und Planungssicherheit, um die Schulplanung für die Stadt (4 statt 3 Züge) vornehmen zu können. Des Weiteren waren eine Turnhalle und ein Hort Thema des Gesprächs, dabei wurde signalisiert, dass die Stadt als Betreiber des Hortes zur Verfügung stehen würde.

Herr Rudolph hat auch noch einmal sehr deutlich gemacht, dass die Stadt u.a. ein Schulkapazitätsproblem hat, weil mit öffentlich-rechtlicher Vereinbarung die Kinder des Umlandes beschult werden. Diese Thematik sollte bei der Kostenermittlung für die Stadt Fürstenwalde zumindest mit bedacht werden. Außerdem wurde eine Zusammenlegung der beiden Standorte mit der R.-Hildebrandt-Schule angesprochen.

Er bezeichnet das Gespräch als konstruktiv und es wurde betont, dass man gemeinsam mit der Stadt an einer Lösung über die Kostenbeteiligung (Vorfinanzierung LOS o.ä) arbeiten wird. Außerdem wurde in Aussicht gestellt, dass der Grundsatzbeschluss für das Schulzentrum relativ zügig vorbereitet werden kann.

Herr Wichary wird vom Gesprächsstand ein Positionspapier zusammenfassen und versenden.

Frau Meyer erwähnt ein Schreiben des LOS vom 13.11.2019 an den BM und bittet, dieses ebenfalls allen SV zur Verfügung zu stellen.

 

Auf die Nachfrage von Herrn Fachtan zur Aufteilung der Kosten für das Schulzentrum bezieht sich Herr Wichary auf die Rechtsgrundlage des Brandenb. Schulrechts (Träger der GS = Gemeinden und die weiterf. Schulen = Trägerschaft des LOS). Zum Schulzentrenmodell, das die Landesregierung präferiert und fördert, übernimmt i.d.R. der LOS die Trägerschaft. Der Landkreis steht nunmehr vor der Frage noch eine Grundschule zu errichten oder die Fördermittel zurückzugeben. Die Stadt hat sich bei Errichtung einer GS bereit erklärt, durch verkehrliche Anlage, durch Grundstücke u.ä. zu unterstützen. Eine gesetzliche Grundlage für die Bezahlung gibt es nicht.