TOP Ö 7.4: Genehmigung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Jahre 2019

Beschluss: Zustimmung

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 2

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 96.228,13 EUR für die Maßnahmenr. 461 PR05 01 005 „EFRE/Fahhradboxen“. Die Deckung ist in Höhe von 76.440 EUR aus dem „Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung“ (EFRE Mobilität) gewährleistet. Der kommunale Eigenanteil in Höhe von 19.788,13 EUR wird aus der Maßnahme Nr. 466 ST0 000 001 „Straßenausbaumehrbelastungsausgleich“ gedeckt.