TOP Ö 4.1: Bebauungsplan Nr. 52 "August-Bebel-Straße" hier: Satzungsbeschluss

Nachtrag: 18.10.2005

Beschluss: Zustimmung

Abstimmung: Ja: 12

Beschlussvorschlag:

  1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden Stellungnahmen eingegangen sind. Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der öffentlichen Auslegung keine Anregungen von Bürgern geäußert wurden, jedoch weitere Stellungnahmen von den informierten TÖB eingegangen sind. Über den Sachverhalt aller Stellungnahmen, ersichtlich in der Anlage 1, wird entschieden. Der Abwägungsvorschlag der Verwaltung wird durch Beschluss zum Protokoll der Abwägung.

2.      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf der Grundlage der §§ 5 und 35 Abs. 2 Ziff. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg in der Fassung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I/01 S. 154), zuletzt geändert durch Art. 6 des 2. Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I/03 S. 294 und 298) und Art. 7 des Gesetzes zur Anpassung verwaltungsrechtlicher Vorschriften an den elektronischen Verkehr vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I/03 S. 298 und 303)) und gemäß § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 233 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) in Verbindung mit Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141, 1998 I S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850/2852) den Bebauungsplan Nr. 52 „August-Bebel-Straße“ für das Gebiet des Flurstückes 354 der Flur 150,  der Flurstücke 1 tw, 2 tw, 17 tw der Flur 158 und des Flurstücks 67 tw der Flur 151, Gemarkung Fürstenwalde bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) unter Aufnahme von örtlichen Bauvorschriften gemäß § 81 Abs. 9 Nr. 1 BbgBO vom 16.07.2003 (GVBl. I. S. 210 ff) als Satzung. Die Begründung (Teil C) wird gebilligt.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt die Satzung ortsüblich öffentlich bekannt zu machen.