Bebauungsplan Nr. 52 "August-Bebel-Straße" hier: Satzungsbeschluss

Betreff
Bebauungsplan Nr. 52 "August-Bebel-Straße" hier: Satzungsbeschluss
Vorlage
4/293
Aktenzeichen
6.61Wi
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

  1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden Stellungnahmen eingegangen sind. Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der öffentlichen Auslegung keine Anregungen von Bürgern geäußert wurden, jedoch weitere Stellungnahmen von den informierten TÖB eingegangen sind. Über den Sachverhalt aller Stellungnahmen, ersichtlich in der Anlage 1, wird entschieden. Der Abwägungsvorschlag der Verwaltung wird durch Beschluss zum Protokoll der Abwägung.

2.      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf der Grundlage der §§ 5 und 35 Abs. 2 Ziff. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg in der Fassung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I/01 S. 154), zuletzt geändert durch Art. 6 des 2. Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I/03 S. 294 und 298) und Art. 7 des Gesetzes zur Anpassung verwaltungsrechtlicher Vorschriften an den elektronischen Verkehr vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I/03 S. 298 und 303)) und gemäß § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 233 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) in Verbindung mit Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141, 1998 I S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850/2852) den Bebauungsplan Nr. 52 „August-Bebel-Straße“ für das Gebiet des Flurstückes 354 der Flur 150,  der Flurstücke 1 tw, 2 tw, 17 tw der Flur 158 und des Flurstücks 67 tw der Flur 151, Gemarkung Fürstenwalde bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) unter Aufnahme von örtlichen Bauvorschriften gemäß § 81 Abs. 9 Nr. 1 BbgBO vom 16.07.2003 (GVBl. I. S. 210 ff) als Satzung. Die Begründung (Teil C) wird gebilligt.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt die Satzung ortsüblich öffentlich bekannt zu machen.

 

Sachverhalt:

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.05.2003 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 52 „August-Bebel-Straße“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.

In der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2005 wurden die Änderung des Geltungsbereiches und die Änderung der Planungsziele beschlossen.

Das Plangebiet befindet sich in Fürstenwalde Süd zwischen August-Bebel-Straße und Poststraße.

Der neue Geltungsbereich umfasst: Gemarkung Fürstenwalde, Flur 150, Flurstück 354; Flur 158, Flurstück 1 tw, 2 tw,17 tw, Flur 151, Flurstück 67 tw.

Das Plangebiet soll zu einem Mischgebiet entwickelt werden.

Die frühzeitige Bürgerbeteiligung erfolgte durch Auslage der Planunterlagen vom 16.02.2004 bis einschließlich 16.03.2004. In diesem Zeitraum gab es zwei Äußerungen von Bürgern, von denen eine im weiteren Verfahren Berücksichtigung fand.

Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB (a. F.) erfolgte mit Schreiben vom 23.06.2005. Der Sachverhalt der eingegangenen Stellungnahmen und der Abwägungsvorschlag der Verwaltung sind in der Anlage 1 aufgeführt.

Am 11.08.2005 hat die Stadtverordnetenversammlung die Integration des grünordnerischen Fachbeitrages in den Bebauungsplan beschlossen  und den Bebauungsplanentwurf zur öffentlichen Auslage bestimmt.

Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (a. F.) erfolgte vom 09.09.2005 bis einschließlich 10.10.2005. In diesem Zeitraum gab es keine Anregungen von Bürgern zum vorliegenden Planentwurf.

Die im Verfahren beteiligten TÖB und Nachbargemeinden wurden mit Schreiben vom 05.09.2005 von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden ebenfalls in den Abwägungsvorschlag der Verwaltung aufgenommen.

Für den Bebauungsplan Nr. 52 „August-Bebel-Straße“ kann jetzt der Satzungsbeschluss erfolgen.

 

 

Anne Fellner

Beigeordnete

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Anlagen:

  1. Abwägungsvorschlag der Verwaltung
  2. Ausschnitt Planzeichnung

Hinweis: Die farbige Planzeichnung mit Begründung wird im Stadtentwicklungsausschuss bereit gehalten.