Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree

Betreff
Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree
Vorlage
5/583
Aktenzeichen
2.10 - 10 46 01
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorliegenden Verwaltungsgebührensatzung

der Stadt Fürstenwalde/Spree zu.

Sachverhalt:

Am 27. April 2006 wurde durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree die zur Zeit gültige Verwaltungsgebührensatzung beschlossen. Diese Satzung entspricht nicht mehr den heutigen Gegebenheiten und bedarf daher einer Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung. 

Rechtliche Grundlage für die Erhebung von Verwaltungsgebühren ist § 5 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG). Danach darf die Stadt Fürstenwalde/Spree Verwaltungsgebühren erheben, wenn die Leistung der Verwaltung von dem Beteiligten beantragt worden ist oder wenn sie ihn unmittelbar begünstigt.

 

Gemäß § 64 Abs. 2 Nr. 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit
§ 5 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg hat die Kommune die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erträge, soweit vertretbar und geboten, aus speziellen Entgelten (hier Verwaltungsgebühren) für die von ihr erbrachten Leistungen zu beschaffen.

 

Grundlage für die Ermittlung der Gebührentarife sind die Kosten eines Arbeitsplatzes der KGST (Stand 2012/2013) und die anfallenden Materialkosten.  Die Kosten eines Arbeitsplatzes setzen sich aus Personalkosten, Sachkosten und Gemeinkosten zusammen. 

Dem ausgewiesenen Stundensatz für Beschäftigte Ost nach TVÖD liegen 1.618 Jahresarbeitszeit-stunden (40 Stunden/Woche) zugrunde.

 

Die nunmehr vorliegende Fassung berücksichtigt, dass für die einzelnen Tarifstellen der jeweils notwendige Arbeitsumfang zugrunde gelegt wurde. Aus der Gegenüberstellung der alten und neuen Gebührentarife ist in der Spalte Bemerkungen ersichtlich, wie sich die Gebührenhöhe von 2006 verändert hat, aus welchen Gründen Tarife weggefallen und welche Tarife neu hinzugekommen sind.

 

Dr. Fehse

Erster Beigeordneter

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Anlagen:

1.     Verwaltungsgebührensatzung einschließlich Anlage Gebührenverzeichnis

2.     Gegenüberstellung der alten und neuen Gebührentarife

3.     Kalkulation der Verwaltungsgebühren