Medizinische Einrichtungsgesellschaft Fürstenwalde/Spree mit beschränkter Haftung, hier: Neubesetzung des Aufsichtsrates

Betreff
Medizinische Einrichtungsgesellschaft Fürstenwalde/Spree mit beschränkter Haftung, hier: Neubesetzung des Aufsichtsrates
Vorlage
5/584
Aktenzeichen
1.17-st
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Rechtskraft des geänderten Gesellschaftsvertrages der Medizinischen Einrichtungsgesellschaft Fürstenwalde/Spree mit beschränkter Haftung

                               Frau Monika Fiedler

 Frau Käthe Radom

                               Frau Elke Wagner

                               Herrn Reinhard Ksink

                               Herrn Jürgen Teichmann

in den Aufsichtsrat der Gesellschaft zu entsenden.

Sachverhalt:

Mit Vertrag vom 26.04.2013 hat die Medizinische Einrichtungsgesellschaft Fürstenwalde/Spree mit beschränkter Haftung (MEG) den Geschäftsanteil des Landkreises Oder Spree erworben. Durch das Ausscheiden dieses Gesellschafters sind Änderungen des Gesellschaftsvertrages, die Zusammensetzung des Aufsichtsrates betreffend, erforderlich.

Im geänderten Gesellschaftsvertrag erfolgt hinsichtlich der Größe und Zusammensetzung des Aufsichtsrates eine Anpassung an die anderen Gesellschaften der Stadt Fürstenwalde/Spree. D. h., dass die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder von 5 auf 7 Personen anwächst. Dabei sind der Bürgermeister, der Erste Beigeordnete und der leitende Arzt stets kraft Amtes Mitglieder des Aufsichtsrates. Die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrates werden durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree bestellt. Da der Erste Beigeordnete aufgrund der Geschäftsführerbestellung in der MEG mbH kein Aufsichtsratsmandat übernehmen kann, wird auch dieser Sitz von der Stadtverordnetenversammlung vergeben. Damit übernimmt die Stadtverordnetenversammlung die Entsendung von 5 Aufsichtsratsmitgliedern.

Die entsendungsberechtigten Fraktionen haben folgende Vorschläge unterbreitet.

 

 

 

 

 

 

 

Dr. Fehse

Erster Beigeordneter

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