Verabschiedung der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Fürstenwalde für das Haushaltsjahr 2005

Betreff
Verabschiedung der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree für das Haushaltsjahr 2005
Vorlage
4/271/1
Aktenzeichen
Arn-Mü
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt die

1. Nachtragshaushaltssatzung 2005 in der vorliegenden Form.

 

Sachverhalt:

Die Haushaltssatzung 2005 wurde am 09.03.2005 verabschiedet. Sie wies im Verwaltungshaushalt Einnahmen von 36.697.200 € und in den Ausgaben einen Betrag von 40.094.100 € aus. Das Defizit betrug demnach 3.396.900 €.

 

Der Vermögenshaushalt schloss in Einnahme und Ausgabe mit 10.638.600 € ab. Eine Kreditaufnahme war nicht vorgesehen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wurde auf 8.000.000 € festgelegt.

 

Auf Grund des Fehlbetrages war die Stadt Fürstenwalde verpflichtet, ein Haushaltssicherungs-konzept zu verabschieden. Dieses Konzept wurde ebenfalls am 09.03.2005 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Im Finanzplan wird ausgewiesen, dass im Haushaltsjahr 2007 der Haushaltsausgleich erreicht werden wird.

 

Die Haushaltssatzung der Stadt Fürstenwalde ist mit dem Haushaltssicherungskonzept am 07.09.2005 vom Landkreis Oder-Spree als Untere Kommunalaufsichtsbehörde mit Auflagen genehmigt worden.

 

Die Auflagen beziehen sich auf die im Vermögenshaushalt veranschlagten Darlehen, die in Vorjahren von der Stadt an Gesellschaften und Vereine ausgereicht wurden.

 

Es liegt ein Nachtragshaushalt vor, der im Verwaltungshaushalt aufgrund von Einnahmen in Höhe von 39.913.300 € und Ausgaben von 40.886.300 € einen Fehlbetrag von 973.000 € ausweist.

Der Vermögenshaushalt wurde ausgeglichen und umfasst Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 11.527.000 €.

 

 

 

 

 

 

 

 

Reim

Bürgermeister

 

Anlage


 

Anlage zur DS 4/271/1

 

1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Fürstenwalde/ Spree

für das Haushaltsjahr 2005

 

Aufgrund des § 79 Gemeindeordnung für das Land Brandenburg wird nach Beschluss der

Gemeindevertretung vom 27.10.2005 folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

 

                                                                erhöht                  vermindert         und damit der Gesamtbetrag

                                                                um                         um                         des Haushaltsplanes einschl.

                                                                                                                                der Nachträge

                                                                                                                                gegenüber                         nunmehr

                                                                                                                                bisher                                   festgesetzt

                                                                                                                                                                                auf                                                                                                                                                                                               

 

1.      im

Verwaltungshaushalt

 

 

 

 

die Einnahmen

3.216.100

0

36.697.200

39.913.300

die Ausgaben

792.200

0

40.094.100

40.886.300

 

 

 

 

 

2.      im

Vermögenshaushalt

 

 

 

 

die Einnahmen

888.400

0

10.638.600

11.527.000

die Ausgaben

888.400

0

10.638.600

11.527.000

 

§ 2

Unverändert bleibt:

 

1.  der Gesamtbetrag der Kredite                                                                           0

 

2.  der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen                        0

 

3.  der Höchstbetrag der Kassenkredite                                                             8.000.000 €

 

§ 3

 

Unverändert bleiben die Hebesätze für die Realsteuern.

 

§ 4

 

Unverändert bleiben die Aussagen im § 4.

 

 

Fürstenwalde, den 27.10.2005

 

 

 

Reim

Bürgermeister