Haushaltssicherungskonzept der Stadt Fürstenwalde/ Spree für den Zeitraum 2004 - 2008

Betreff
Haushaltssicherungskonzept der Stadt Fürstenwalde/ Spree für den Zeitraum 2004 - 2008
Vorlage
4/280/1
Aktenzeichen
Arn-Mü
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Das Haushaltssicherungskonzept wird in der vorliegenden Form beschlossen.

 

Sachverhalt:

 

Das am 09.03.2005 verabschiedete Haushaltssicherungskonzept wurde auch bei der Erarbeitung des 1. Nachtragshaushaltes 2005 weiter verfolgt.

 

Während der überwiegende Teil der Vorgaben des Konzeptes nicht verändert werden musste, kam es bei drei Haushaltsstellen zu Erhöhungen. Für den Ausgleich dieser Mehrausgaben und zur Erreichung der festgelegten Ziele, wurden andere Maßnahmen aufgenommen.

 

Mit der sich ergebenen Reduzierung des Defizits zwischen Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes von ursprünglich 3.396.900 € auf nunmehr 973.000 € wurde eine Verbesserung im Vergleich zum beschlossenen Haushalt 2005 in Höhe von 2.423.900 € erreicht.

 

Der aktualisierte Finanzplan weist für die Folgejahre ebenfalls positive Veränderungen bezüglich  der Defizite zwischen Einnahmen und Ausgaben aus.

 

Für das Haushaltsjahr 2006 wurde eine Deckungslücke von 1.003.600 € errechnet, für 2007 ein Überschuss von 690.000 € und im Jahr 2008 wird ein Überschuss in Höhe von 2.011.300 € erwartet.

 

An der Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes ist weiterhin zielstrebig zu arbeiten.


 

Im Auftrag

Arnold, A.

Fachbereichsleiterin

Finanzservice

 

Anlage


 

Anlage zur DS 4/280/1

 

Haushaltssicherungskonzept

 

Das am 9.3.2005 verabschiedete Haushaltssicherungskonzept wurde auch bei der Aufstellung des 1. Nachtragshaushaltes 2005 beachtet. Dennoch konnten in drei Positionen die Zielstellungen nicht erreicht werden.

 

Im Teilbudget der Feuerwehr wurde davon ausgegangen, dass bei den Anschaffungen

(Hst 1300.5200 ) mit einem Rückgang der Ausgaben gerechnet werden kann. Statt der erhofften Einsparung in Höhe von 4.700 € zum Basisplanansatz 2002 hat die Fachgruppe einen Mehrbedarf angemeldet. Ursache dafür sind nicht planbare Reparaturen digitaler Melde-empfänger und der Schlauchwaschanlage sowie ein erhöhter Bedarf an Atemschutztechnik.

Insgesamt wird eine zusätzliche Summe von 10.000 € benötigt. Als Ausgleich für diese Mehrausgabe wurden Mehreinnahmen in Höhe von 11.000 € im Unterabschnitt 8800 erwirtschaftet.

 

Für die Energiekosten der Straßenbeleuchtung (Pkt. 27. im HSK unter Hst. 6700.5420) wurde für 2005 eine Einsparung von 10.000 € vorgegeben. Die momentane Hochrechnung prognostiziert aber eine entgegengesetzte Entwicklung . Nach dieser Vorausschau werden zusätzlich 20.000 € für die zu erwartenden Rechnungen angemeldet.

Der Ersatz für die im Haushalt geringer geplanten Ausgaben konnte teilweise in der Reduzierung einer freiwilligen Aufgabe gefunden werden. Der Zuschuss an den Fremdenverkehrs- und Tourismusverein (Hst.7910.7182) konnte durch die Umsetzung einer Mitarbeiterin in dieses Büro um 6.000 € gekürzt werden.

Für den Rest der notwendigen Mittel stehen Einsparungen bei den Personalkosten zur Verfügung.

 

Die erhoffte Einsparung im Unterabschnitt Museum (Pkt. 7. im HSK unter dem Unterabschnitt 3200) konnte nicht wie geplant durchgesetzt werden.

 

Zum Einen erhielt der Haushalt des Museums durch die Mietminderung eines Mietvertrages in der Mühlenstraße 5.000 € weniger Einnahmen, die nicht aus eigenen Mitteln kompensiert werden können. Zum Anderen erscheint es wichtig, die inhaltliche Umsetzung des neuen Museumskonzeptes vorzubereiten. Die Kosten für die Vorbereitung werden mit ca. 26.000 € beziffert.

 

Beide Maßnahmen führen dazu, dass die Einsparungen bei den Personalkosten zum Ausgleich weiter aufgebraucht werden. Insgesamt werden 31.000 € zusätzlich benötigt.

 

Die Veränderungen im Überblick:

 

(Es wird Bezug auf das beschlossene Haushaltssicherungskonzept 2005  genommen und der jeweilige Planansatz 2002 als Basisgröße betrachtet.)

 

Lfd.

Hst

Maßnahme

Planansatz

Ausgabereduzierung

Nr.

 

 

2002

alt

neu

3.

1300 5200

Anschaffung/

Instandhaltung Feuerwehr

 

 

24.700 €

 

./. 4.700 €

 

+ 5.300 €

7.

UA 3200

Museum

276.500 €

./.160.000 €

./.129.600 €

 

UA 3201

 

Städt. Galerie

 

 

 

27.

6700 5420

Energie Straßenbeleuchtung

200.000 €

./. 10.000 €

+ 10.000 €

 

Abschließend wird eingeschätzt, dass die Konsolidierungsmaßnahmen in der Stadt Fürstenwalde greifen und das gemeinsame Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes schon im Jahre 2007 erreicht werden kann.