Genehmigung einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung für die Straßenreinigung und Winterdienst (§ 5 Absatz 3 der Haushaltssatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree für das Haushaltsjahr 2013)

Betreff
Genehmigung einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung für die Straßenreinigung und Winterdienst (§ 5 Absatz 3 der Haushaltssatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree für das Haushaltsjahr 2013)
Vorlage
5/618
Aktenzeichen
Ma-3.32
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde/Spree stimmt der unabweisbaren überplanmäßigen Ausgabe vom Sachkonto 529100 (Straßenreinigung/Winterdienst) in Höhe von 98.000 € zu. Die Mehrkosten werden im Haushaltsjahr 2013 durch Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen (Konto 611 10 10/41 111 00) gedeckt.

Sachverhalt:

Auf Grundlage des Brandenburgischen Straßengesetzes werden die in der Anlage I und II der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree genannten Straßen der Stadt gereinigt. Im Haushaltsansatz für das Jahr 2013 wurden hierfür 305.000 € eingestellt. Das waren 70.000 € weniger als in den vergangenen zwei Jahren. Im Jahresergebnis für das Jahr 2011 wurden Ausgaben in Höhe von 135.477,94 € und für das Jahr 2012 195.310,36 € gebucht. Ursache für die verringerten Ausgaben waren die gemäßigten Winterperioden mit wenig Schneefall und milden Temperaturen. Im Jahr 2013 verzeichneten wir bereits in den Monaten Januar bis März eine lang anhaltende Frostperiode die erhöhte Aufwendungen erforderte. So wurden in den ersten drei Monaten bereits 148.000 € für die Winterwartung/Straßenreinigung verbraucht. In den Jahren 2011 und 2012 wurden im selben Zeitraum für diese Leistungen nur 21.000 € bzw. 35.000 € gebucht.

Die Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel soll die Straßenreinigung und den Winterdienst für die Monate Oktober, November und Dezember sicherstellen.

Von den Mehrkosten in Höhe von 98.000 Euro sind 28.500 Euro umlagefähig und werden bei der Gebührenkalkulation 2015 berücksichtigt.

In Vertretung

 

 

 

Dr. Fehse

Erster Beigeordneter

Anlagen:

Antrag auf Genehmigung einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung