Genehmigung der außerplanmäßigen Haushaltsausgabe für den Erwerb des Jagdschlosses

Betreff
Genehmigung der außerplanmäßigen Haushaltsausgabe für den Erwerb des Jagdschlosses
Vorlage
5/626
Aktenzeichen
4.61-re
Art
Informationsdrucksache öffentlich
Untergeordnete Vorlage(n)

Sachverhalt:

Das Projekt „Jagdschloss“ ist Bestandteil des prioritären INSEK-Projektes PRIO 11 „Wiedergewinnung des Spreeufers“. Der Erwerb der Liegenschaft und die Sicherung der denkmalgeschützten Bausubstanz sind außerdem in der Projektliste der INSEK-Schlüsselmaßnahme InnenStadt, Schwerpunkt „Stadtbild und öffentlicher Raum“ unter den laufenden Nummern 215 und 216 verzeichnet.

Die Stadt Fürstenwalde/Spree hat sich gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.08.2013 (DS-Nr. 5/600) am Zwangsversteigerungsverfahren für das ehemalige Jagdschloss beteiligt. Die Liegenschaft konnte dabei zum geringsten zulässigen Gebot  in Höhe von 62.300 €  (70 % des Verkehrswertes) erworben werden. Dieser Betrag wird bis zum Verteilungstermin am 28.10.2013 mit 4% verzinst, so dass bis dahin insgesamt 62.583,81 € zu entrichten sind. Im Verteilungstermin werden dann aus dem gezahlten Kaufpreis die im Verfahren angemeldeten Forderungen, darunter auch die ausstehende Grundsteuer als öffentliche Last für die Stadt Fürstenwalde/Spree beglichen.

Die Auszahlung des Kaufpreises ist außerplanmäßig. Sie ist bis zum 28.10.2013 zu leisten und ist auf Grund des erfolgten Zuschlages im Zwangsversteigerungsverfahren unabweisbar. Zusätzlich fallen noch Nebenkosten für die Justizkasse einschließlich Grundbuchberichtigung (ca. 500 €) und die Grunderwerbsteuer (rund 3.130 €) an.

Die Chance, das Jagdschloss zu erwerben, bestand zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes 2013 noch nicht, so dass die geltende Haushaltssatzung der Stadt keine Mittel zum Ankauf und zur Sicherung dieser Liegenschaft vorsieht. Der Verwaltung ist es gelungen, das Projekt „Jagdschloss“ kurzfristig vom Landesamt für Bauen und Verkehr im Umsetzungsplan des Programms Stadtumbau-Aufwertung bestätigen zu lassen und somit die Ko-Finanzierung sowohl des Erwerbs als auch der nachhaltigen Sicherung des Objektes im Rahmen der nationalen Städtebauförderung (Bund-Land-Kommune) zu ermöglichen. Der kommunale Mitleistungsanteil beträgt dabei  1/3 der Ausgaben. Damit belaufen sich die Eigenanteile der Stadt an den Erwerbskosten auf rund 22.100 €.

Die außerplanmäßige Ausgabe für die Erwerbskosten kann aus der nicht geplanten, zusätzlichen Einnahme im Bereich des Produktes 51130 (Stadtentwicklungsprogramme),  Kostenträger 5113040 (Stadtumbau-Aufwertung), Konto-Nr. 235 1000 gedeckt werden. Hier wurde die anteilige Rückerstattung des Baukostenzuschusses für das Projekt „Haus Schwan“ gebucht, die nach der Schlussrechnungsprüfung durch die ILB im August 2013 erfolgt ist. Die Landesbank zahlte dabei der Stadt Fürstenwalde/Spree den baufachlich nachgewiesenen Minderbedarfsbetrag in Höhe von 115.660 € zurück. Diese Zahlung ist zweckgebunden für Stadtumbauprojekte zu verwenden und somit als Deckungsquelle für die Ausgaben am Jagdschloss geeignet, da die Ko-Finanzierung des Projektes aus dem Programm Stadtumbau-Aufwertung bewilligt ist.

Bei der vorgenannten Rückerstattung handelt es sich um bereits komplettierte Mittel, die sich aus dem Bund-Land-Zuschuss (2/3) und dem Kommunalanteil (1/3) zusammensetzen. Die Begleichung der Kosten des Erwerbs des Jagdschlosses daraus kann also erfolgen, ohne dass zusätzliche Eigenmittel der Kommune im Stadtumbauhashalt einzustellen sind.

 

Christfried Tschepe

Kommissarischer Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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