Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Stromkosten für die Straßenbeleuchtung , Bestätigung der Eilentscheidung

Betreff
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Stromkosten für die Straßenbeleuchtung , Bestätigung der Eilentscheidung
Vorlage
5/659
Aktenzeichen
4.66 MN
Art
Beratungsdrucksache öffentlich
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde/Spree genehmigt die überplanmäßige  Ausgabe für die Stromkosten der Straßenbeleuchtung in  Höhe von rund 90.700 €.

2. Die Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde/Spree bestätigt somit die Eilentscheidung des Bürgermeisters und des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zur DS 5/659-1 vom 20.12.2013.

 

 

Sachverhalt:

 

Im Haushalt 2013 wurden bei den Stromkosten für die Straßenbeleuchtung, entsprechend den Vorjahren, 330.000 € eingestellt, obwohl die tatsächlichen Kosten im Jahr 2012 diesen Ansatz um ca. 22.000 € überschritten haben.

 

Die erforderlichen Mittel für 2013 betragen 420.612 €.

 

Die Erhöhung der Stromkosten für das Jahr 2013 (gegenüber dem Jahr 2012) resultiert aus:

 

-         der Erhöhung des Netzentgeltes:

 

2012

2013

 

Mehrkosten 2013

Netzentgelt

6,97 ct/kWh

8,42 ct/kWh

 

 

Rabatte 10 %

-0,697 ct/kWh

auf das Netzentgelt

 

-0,913 ct/kWh

auf Netzentgelt + Komponenten *)

 

 

gesamt:

6,273 ct/kWh

7,507 ct/kWh

 

+ 20.484 EUR

 

        *) dazu gehören die KWK-Umlage, Strom NEV-Umlage und die Offshore-Haftungsumlage.        

 

 

-         der Erhöhung folgender staatlicher Umlagen:

 

2012

2013

 

Mehrkosten 2013

EEG-Umlage

3,592 ct/kWh

5,277 ct/kWh

 

+  27.971 EUR

KWK-Umlage

0,002 ct/kWh

0,126 ct/kWh

 

+    2.058 EUR

Strom NEV-Umlage

0,151 ct/kWh

0,329 ct/kWh

 

+    2.955 EUR

 

 

 

 

-         durch zusätzliche staatliche Umlagen:

 

2012

2013

 

Mehrkosten 2013

Offshore-Haftungsumlage          ---

0,250 ct/kWh

 

+   4.150 EUR

 

 

-         durch zusätzliche Mehrwertsteuer auf vorstehende Mehrausgaben:

 

 

 

 

Mehrkosten 2013

Mehrwertsteuer

 

 

 

+ 10.947 EUR

 

 

 

 

 

 

 

gesamt   2013:

 

+  68.565 EUR

 

 

Die Deckung der Differenz in Höhe von 90.700 € erfolgt aus den nicht verbrauchten Mitteln folgender Budgets:

 

Kostenträger:

Deckungssumme:

Begründung der Deckungsreserve:

541 10 -  Regenentwässerung

30.000,-- EUR

es waren weniger Reparaturen erforderlich als im Durchschnitt der letzten Jahre

551 10 -  Baumkontrolle/Baumpflege

60.700,-- EUR

Ersterfassung von Bäumen in Pachtgärten konnte 2013 nur begonnen werden

gesamt:

90.700,-- EUR

 

 

 

 

 

 

Christfried Tschepe

Kommissarischer Fachbereichsleiter

Stadtentwicklung

Anlagen:

DS 5/659/1 Eilbeschluss