Bebauungsplan Nr. 88 "Kita-Standort Heuweg", hier: Beschluss über die Änderung des Geltungsbereichs gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, Beschluss über den Entwurf zur Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Betreff
Bebauungsplan Nr. 88 "Kita-Standort Heuweg"
hier: Beschluss über die Änderung des Geltungsbereichs gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
Beschluss über den Entwurf zur Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Vorlage
5/660
Aktenzeichen
4.61-ben
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 89 "Kita-Standort Heuweg" auf die Flurstücke der Gemarkung Fürstenwalde/Spree: Flur 151, Flurstücke 282 tw., 373 tw., Flur 156, Flurstücke 12 tw., 386.

2.      Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 89 "Kita-Standort Heuweg" in der Fassung 01/2014 zur Kenntnis. Mit diesem Entwurf ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie i.V.m. § 4a BauGB gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Sachverhalt:

Zum Bebauungsplan Nr. 88 "Kita-Standort Heuweg" erfolgte der Aufstellungsbeschluss in der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2013.

Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren. Im Ergebnis der Vorprüfung der Umweltauswirkungen gemäß § 13 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB ist festgestellt worden, dass die geplante Horterweiterung eine Grundfläche von unter 20.000 m² in Anspruch nehmen wird. Es ist weiter geprüft worden, ob das beschleunigte Verfahren ausgeschlossen ist, weil:

-        es sich um ein UVP-pflichtiges Vorhaben gemäß UVPG und/oder BbgUVPG handelt oder

-        "Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b BauGB genannten Schutzgüter bestehen" (Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, europäische Vogelschutzgebiete).

Diese Tatbestände liegen nach Prüfung für das Plangebiet nicht vor.

Daher wurde der Aufstellungsbeschluss am 12.11.2013 im Amtsblatt für die Stadt Fürstenwalde/Spree gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 a Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. In der Bekanntmachung wurde darauf hingewiesen, dass sich die Öffentlichkeit ab dem Tage der Bekanntmachung bis einschließlich 29.11.2013 über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten lassen und sich zur Planung äußern kann. Während dieser Zeit sind keine Äußerungen eingegangen.

Eine Beplanung des Grundstücks zwischen Bahnhofstraße und Hortstandort ist städtebaulich nicht erforderlich. Entsprechend ist der Entwurf zum Bebauungsplan erstellt worden. Das Plangebiet umfasst nur noch die Flurstücke 282 tw. und 373 tw. der Flur 151 sowie die Flurstücke 12 tw. und 386 der Flur 158 der Gemarkung Fürstenwalde/Spree.

Mit dem nun vorliegenden Entwurf 01/2014 soll die Auslegung im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgenommen werden. Parallel dazu soll gemäß § 4 a BauGB die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB stattfinden.

Im Auftrag

Christfried Tschepe

Kommissarischer Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

Übersichtsplan Geltungsbereich

Entwurf Bebauungsplan

Legende Bebauungsplan

textlicher Teil Bebauungsplan

Begründung zum Bebauungsplan

 

(Der Entwurf zum Bebauungsplan wird aus technischen Gründen nicht im Originalmaßstab der Drucksache beigefügt. Er kann in der Fachgruppe Stadtplanung eingesehen werden und wird zu den Sitzungen vorgelegt.)