Ordnungsbehördliche Verordnung über mögliche Verkaufszeiten an Sonn- und Feiertagen aus Anlass von besonderen Ereignissen in der Stadt Fürstenwalde/Spree

Betreff
Ordnungsbehördliche Verordnung über mögliche Verkaufszeiten an Sonn- und Feiertagen aus Anlass von besonderen Ereignissen in der Stadt Fürstenwalde/Spree
Vorlage
5/662
Aktenzeichen
3.00 - St
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung über mögliche Verkaufszeiten an Sonn- und Feiertagen aus Anlass von besonderen Ereignissen in der Stadt Fürstenwalde/Spree wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Sachverhalt:

Seit in Kraft treten des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (BbgLöG) am 28.11.2006 dürfen Verkaufsstellen Montag bis Samstag von 0 Uhr bis 24 Uhr geöffnet und müssen an Sonn- und Feiertagen geschlossen sein.

Abweichend von dieser grundsätzlichen Regelung des § 3 BbgLöG erlaubt der Gesetzgeber jedoch die Öffnung für den geschäftlichen Verkehr aus Anlass von besonderen Ereignissen an jährlich höchstens sechs Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 13 Uhr bis 20 Uhr. Dies gilt auch für die vier Adventssonntage.

Diese Tage sind durch die örtliche Ordnungsbehörde mittels ordnungsbehördlicher Verordnung festzusetzen (§ 5 Abs. 1 BbgLöG).

Zu beachten ist die im Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes vom 20. Dezember 2010 neu definierte Einschränkung, wonach nicht mehr als zwei Sonn- oder Feiertage innerhalb von vier Wochen freigegeben werden dürfen.

 

Um im Jahr 2014 ebenfalls von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machen zu können, ist es erforderlich über die Öffnungszeiten an Sonntagen zu beschließen.

 

Für folgende traditionell stattfindende Veranstaltungen schlägt die Verwaltung nachstehende verkaufsoffene Sonntage für das Jahr 2014 vor:

 

14. September                               Handwerker- und Bauernmarkt

12. Oktober                      Mittelaltermarkt

14. Dezember                  Weihnachtsmarkt

 

Die festzusetzenden verkaufsoffenen Sonntage gelten für das gesamte Stadtgebiet und geben dem Einzelhandel die Möglichkeit, den Zustrom der Veranstaltungsbesucher geschäftlich zu nutzen.

Im Auftrag

 

 

 

Dr. Ingo Wetter

Fachbereichsleiter

Bürgerdienste

Anlagen:

Ordnungsbehördliche Verordnung über mögliche Verkaufszeiten an Sonn- und Feiertagen aus Anlass von besonderen Ereignissen in der Stadt Fürstenwalde/Spree