Jahresabschluss 2010 - hier: Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen - Kommunaler Eigenbetrieb

Betreff
Jahresabschluss 2010 - hier: Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen - Kommunaler Eigenbetrieb
Vorlage
5/667
Aktenzeichen
1.17-st
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung stellt den geprüften Jahresabschluss 2010 fest.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Bürgermeister für das Geschäftsjahr 2010 Entlastung zu erteilen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Jahresfehlbetrag von 629.805,97 € auf neue Rechnung vorzutragen.

Sachverhalt:

Gemäß § 106 BbgKVerf i. V. m. § 27 Eigenbetriebsverordnung sind die Jahresabschlüsse von Eigenbetrieben zu prüfen. Zuständig für diese Prüfung ist gemäß § 105 (3) BbgKVerf der Landrat als allgemeine untere Landesbehörde. Die Prüfung wird damit vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Oder-Spree wahrgenommen. Dieses kann sich zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bedienen. Der Stadt steht in diesem Falle ein Vorschlagsrecht zu.

Die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2010 und des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2010 sowie die Prüfung nach § 53 HHGrG wurde durch Frau Tanja Begemann, Wirtschaftsprüferin/Steuerberaterin, Potsdam, durchgeführt. Im Ergebnis der Prüfung wurde festgestellt, dass wesentliches Anlagevermögen durch die Stadt Fürstenwalde/Spree nicht in den Eigenbetrieb eingelegt wurde, obwohl dieser wirtschaftlicher Eigentümer ist. Mit dieser Einschränkung entspricht der Jahresabschluss nach Beurteilung von Frau Begemann aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes. Frau Begemann führt weiterhin aus, dass der Lagebericht im Einklang mit dem Jahresabschluss steht und insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt  und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt.

Hinsichtlich der Zuordnung des Anlagevermögens vertritt die Verwaltung die Auffassung, dass mit dem Satzungszweck “Verwaltung von Sport- und Freizeiteinrichtungen der Stadt Fürstenwalde/Spree“ nicht automatisch die Übertragung des zu verwaltenden Vermögens einhergeht. Das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg hat der Stadt Fürstenwalde/Spree mit Schreiben vom 07.05.2012 ausdrücklich die kommunalrechtliche Zulässigkeit der gewählten Vermögenszuordnung bestätigt.

Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises hat keine eigenen Feststellungen getroffen und auf die Schlussbesprechung gemäß § 32 (3) Eigenbetriebsverordnung verzichtet. Der Prüfbericht selbst liegt der Verwaltung seit dem 13.12.2013 vor.

Die Stadtverordnetenversammlung hat gemäß § 33 (1) Eigenbetriebsverordnung die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung sowie die Entlastung der Werkleitung zu beschließen. Gleiches gilt hinsichtlich des Vorschlagsrechtes zur Prüfung des Jahresabschlusses 2011. Die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 wird ausgeschrieben. Insofern wird der Vorschlag gesondert beschlossen.

Im Dateianhang ist der gesamte Prüfbericht 2010 beigefügt. Ausführliche Erläuterungen dazu erfolgen in den jeweiligen Sitzungen.

H e n g s t

Bürgermeister

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Anlagen:

Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2010