Lärmaktionsplan Fürstenwalde/Spree (2. Stufe)

Betreff
Lärmaktionsplan Fürstenwalde/Spree (2. Stufe)
Vorlage
5/670
Aktenzeichen
4.61/mh
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Den neu aufzunehmenden Maßnahmen (Anlage 2) wird im Folgenden (ggf. nicht) zugestimmt.

 

Die Maßnahme „Asphaltierung Trebuser Straße“ wird _______ in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen.

Die Maßnahme „Tempo 30 nachts in der Trebuser Straße“ wird _______ in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen.

Die Maßnahme „Tempo 30 in der Kirchhofstraße / Geschwister-Scholl-Straße“ wird _______ in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen.

Die Maßnahme „Tempo 30 für Lkw in der Lindenstraße“ wird _______ in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen.

Die Maßnahme „Tempo 30 in der Lindenstraße“ wird _______ in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen.

Die Maßnahme „Tempo 30 für Lkw in der Wassergasse / Schlossstraße“ wird _______ in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen.

Die Maßnahme „Tempo 30 für Lkw in der August-Bebel-Straße“ wird   n i c h t   in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen.

Die Maßnahme „Tempo 30 in der Reinheimer Straße“ wird _______ in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen.

Die Maßnahme „Längsparken in der Reinheimer Straße“ wird _______ in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen.

Die Maßnahme „Längsparken in der Eisenbahnstraße“ wird _______ in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen.

Die Maßnahme „Wegweisung Schwerverkehr in der Lindenstraße“ wird _______ in den Lärmaktionsplan mit aufgenommen.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den vorliegenden Lärmaktionsplan Fürstenwalde/Spree – März 2013 – als Arbeitsgrundlage mit Selbstbindung. Die Maßnahmen der 2. Stufe, denen nicht zugestimmt wurde, werden gestrichen.

 

Sachverhalt:

Die Lärmaktionsplanung dient im Wesentlichen der Gesundheitsvorsorge mit dem Ziel, die Betroffenheit in der Bevölkerung durch schädlichen Lärm aus dem Verkehrsbereich zu vermeiden oder zumindest zu mindern.

 

Nach EG-Umgebungsrichtlinie sowie § 47d Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) ergibt sich für die Stadt Fürstenwalde/Spree als betroffene Gemeinde die Notwendigkeit zur Aufstellung eines Lärmaktionsplans. Eine erste Stufe des Lärmaktionsplans wurde im Jahr 2008 aufgestellt. Im Rahmen der ersten Stufe wurde in einem gesamtstädtischen, integrierten Ansatz bereits das gesamte Hauptverkehrsstraßennetz betrachtet und somit schon der 2. Stufe des Lärmaktionsplans vorgegriffen. Festgeschrieben wurden lärmreduzierende Maßnahmen für Straßenzüge, in denen vom Umgebungslärm betroffene Wohnbevölkerung ermittelt wurde.

Die Umsetzung des Lärmaktionsplans ist in Abständen von 5 Jahren zu überprüfen und der Plan gegebenenfalls fortzuschreiben.

 

Die Maßnahmen aus der ersten Stufe des am 05.09.2008 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Lärmaktionsplans konnten zum Teil bereits umgesetzt werden. Die restlichen noch ausstehenden Maßnahmen wurden in die Fortschreibung des Lärmaktionsplans – 2. Stufe – übertragen. In der 2. Stufe war die Betrachtungstiefe auf Hauptverkehrsstraßen mit einem durchschnittlichen täglichen Verkehrsaufkommen von 8.000 Kfz/24h vorgeschrieben. Darüber hinaus wurden aufgrund von sachgerechter Prüfung bzw. Hinweisen aus der Bevölkerung auch Straßen unter der Bemessungsgrenze betrachtet: Bahnhofstraße, Karl-Marx-Straße, Lindenstraße, Reinheimer Straße, Seelower Straße, Trebuser Straße.

Die insgesamt betrachteten Straßenzüge sind in der Anlage 1 dargestellt. Es wurden weitere, neue Maßnahmen entwickelt, die durch die Stadtverordnetenversammlung förmlich beschlossen werden sollen (Anlage 2). 

 

Die Ausgangsbasis für die Lärmaktionsplanung bildete die Lärmkartierung durch das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) aus dem Jahr 2012. Im Zuge dieses Verfahrens wurden die Immissionspegel aus den wesentlichen Lärmquellen (insbesondere Verkehrslärm von Hauptverkehrsstraßen) bei gleichzeitiger Abschätzung der Anzahl von Betroffenen ermittelt. Auf deren Grundlage wurde der vorliegende Lärmaktionsplan durch das Ingenieurbüro HOFFMANN-LEICHTER unter Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden entwickelt.

 

Der Entwurf des Lärmaktionsplans wurde zunächst im Stadtentwicklungsausschuss am 06.08.2013 sowie in einer Bürgerversammlung am 08.08.2013 vorgestellt und diskutiert. Im Anschluss wurde der Berichtsentwurf zur Einsicht für die Öffentlichkeit ausgelegt und die Träger öffentlicher Belange beteiligt. Alle Anregungen und Einwände zum Planentwurf wurden ausgewertet und abgewogen.

 

Das Ergebnis der vorliegenden Lärmaktionsplanung – die Zusammenstellung aller Maßnahmen – ist in Anlage 3 dargestellt. Diese Planung ist in 5 Jahren erneut entsprechend den Vorgaben der EG-Umgebungsrichtlinie fortzuschreiben. Die Maßnahmenumsetzung sowie die Überprüfung des Aktionsplanes sind somit als kontinuierlicher Prozess in den Folgejahren angelegt.

 

Die von den Kommunalvertretungen förmlich beschlossenen Lärmaktionspläne werden im Land Brandenburg durch das LUGV gesammelt und via Bundesministerium aggregiert an die EU gemeldet. 

 

Christfried Tschepe

Kommissarischer Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

Anlage 1 – Betrachtete Straßenzüge

Anlage 2 – Übersicht neu aufzunehmender Maßnahmenvorschläge Lärmaktionsplan

Anlage 3 – Grafische Darstellung aller Maßnahmen Lärmaktionsplan