Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Haushaltssatzung 2014 zur Kenntnis und verweist sie zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse.
Sachverhalt:
Die Stadt Fürstenwalde/Spree
beschließt auch für das Haushaltsjahr 2014 einen Haushalt, der nach doppischen
Grundsätzen aufgestellt wurde. Dem entsprechend sind Erträge und Aufwendungen,
sowie Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungs-, Investitions- und
Finanzierungstätigkeit im Haushaltsplan auszuweisen.
Die Ansätze der Erträge und
Aufwendungen beruhen auf den vorläufigen Ergebnissen des Jahres 2013,
Erkenntnissen und Prognosen für das Haushaltsjahr 2014 und den Anforderungen
der Produktverantwortlichen.
Die Auszahlungen für Investitionen wurden in Höhe von insgesamt
6.685,8 T€ geplant. Dafür stehen derzeit Einzahlungen von 4.536,8 T€ zur
Verfügung. Die Differenz von -2.149,0 T€ wird durch die geplante
Horterweiterung auf dem Grundstück der Kita “Wirbelwind“ verursacht. Zur
Finanzierung der Herstellungskosten in Höhe von ca. 2,0 Mio. € wurde ein Antrag
auf Bezuschussung aus dem
Ausgleichsstock des Landes beantragt. Die Antwort steht noch aus, bei einem
negativen Bescheid muss eine andere Fremdfinanzierung gefunden werden.
Mit investiven
Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.803,2 T€, Erschließungsbeiträgen der Anlieger
von Straßen und Fördermitteln werden weitere Investitionsmaßnahmen in Höhe von
ca. 4.685,8 T€ finanziert. Die Sonnengrundschule und das Wohnheim für das
Oberstufenzentrum Palmnicken sind Maßnahmen, die 2014 abgeschlossen werden.
Im Ertragshaushalt ist ein
Gesamtfehlbetrag von 2.511,8 T€ entstanden. Das Ergebnis muss jedoch
relativiert werden. Auf Grund des Trägerwechsels der Oberschulen wird im
Haushalt der Stadt Fürstenwalde/Spree 2014 für die Gebäude und den Grund und
Boden dieser Schulen ein außerordentlicher Aufwand (Buchwertabgänge) in Höhe
von zusammen 4.263,7 T€ ausgewiesen. Im
Gegenzug werden außerordentlich Sonderposten in Höhe von 1.065,1 T€
ertragswirksam aufgelöst. Werden beide Geschäftsvorfälle im Zusammenhang
betrachtet, ergibt sich ein Defizit für den Ergebnishaushalt der Stadt von
3.198,6 T€. Es herrscht mit dem Landkreis Oder-Spree Einvernehmen darüber, dass
durch diese außerordentliche Situation der Ausgleich des Ergebnishaushaltes
nicht möglich ist. Deshalb wird das Defizit nur nachrichtlich berücksichtigt
und als einmaliges Ergebnis gewertet.
Ohne Berücksichtigung dieser einmaligen
Belastung ergibt sich für den Ergebnishaushalt ein Gesamtüberschuss in Höhe von
686,8 T€.
Die Haushaltssatzung 2014, die
Ergebnis- und die Finanzplanung bis zum Jahr 2017 sind der Beschlussvorlage
beigefügt.
In Vertretung
Dr. Fehse
Erster Beigeordneter
Anlagen:
Haushaltssatzung 2014 einschließlich
Haushaltsplan