Einbringung des Haushaltsplanes 2014 einschließlich Finanzplan für die Jahre 2014-2017

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Haushaltssatzung 2014 zur Kenntnis und verweist sie zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse.

Sachverhalt:

Die Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt auch für das Haushaltsjahr 2014 einen Haushalt, der nach doppischen Grundsätzen aufgestellt wurde. Dem entsprechend sind Erträge und Aufwendungen, sowie Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungs-, Investitions- und Finanzierungstätigkeit im Haushaltsplan auszuweisen.

Die Ansätze der Erträge und Aufwendungen beruhen auf den vorläufigen Ergebnissen des Jahres 2013, Erkenntnissen und Prognosen für das Haushaltsjahr 2014 und den Anforderungen der Produktverantwortlichen.

Die Auszahlungen für  Investitionen wurden in Höhe von insgesamt 6.685,8 T€ geplant. Dafür stehen derzeit Einzahlungen von 4.536,8 T€ zur Verfügung. Die Differenz von -2.149,0 T€ wird durch die geplante Horterweiterung auf dem Grundstück der Kita “Wirbelwind“ verursacht. Zur Finanzierung der Herstellungskosten in Höhe von ca. 2,0 Mio. € wurde ein Antrag auf Bezuschussung aus  dem Ausgleichsstock des Landes beantragt. Die Antwort steht noch aus, bei einem negativen Bescheid muss eine andere Fremdfinanzierung gefunden werden.

Mit investiven Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.803,2 T€, Erschließungsbeiträgen der Anlieger von Straßen und Fördermitteln werden weitere Investitionsmaßnahmen in Höhe von ca. 4.685,8 T€ finanziert. Die Sonnengrundschule und das Wohnheim für das Oberstufenzentrum Palmnicken sind Maßnahmen, die 2014  abgeschlossen werden.

Im Ertragshaushalt ist ein Gesamtfehlbetrag von 2.511,8 T€ entstanden. Das Ergebnis muss jedoch relativiert werden. Auf Grund des Trägerwechsels der Oberschulen wird im Haushalt der Stadt Fürstenwalde/Spree 2014 für die Gebäude und den Grund und Boden dieser Schulen ein außerordentlicher Aufwand (Buchwertabgänge) in Höhe von zusammen 4.263,7 T€  ausgewiesen. Im Gegenzug werden außerordentlich Sonderposten in Höhe von 1.065,1 T€ ertragswirksam aufgelöst. Werden beide Geschäftsvorfälle im Zusammenhang betrachtet, ergibt sich ein Defizit für den Ergebnishaushalt der Stadt von 3.198,6 T€. Es herrscht mit dem Landkreis Oder-Spree Einvernehmen darüber, dass durch diese außerordentliche Situation der Ausgleich des Ergebnishaushaltes nicht möglich ist. Deshalb wird das Defizit nur nachrichtlich berücksichtigt und als einmaliges Ergebnis gewertet.

Ohne Berücksichtigung dieser einmaligen Belastung ergibt sich für den Ergebnishaushalt ein Gesamtüberschuss in Höhe von 686,8 T€.

Die Haushaltssatzung 2014, die Ergebnis- und die Finanzplanung bis zum Jahr 2017 sind der Beschlussvorlage beigefügt.

In Vertretung

Dr. Fehse

Erster Beigeordneter

Anlagen:

Haushaltssatzung 2014 einschließlich Haushaltsplan