Bebauungsplan Nr. 89 "Kita-Standort Krausestraße" hier: Änderung des Geltungsbereiches, Auslagebeschluss

Betreff
Bebauungsplan Nr. 89 "Kita-Standort Krausestraße" hier: Änderung des Geltungsbereiches, Auslagebeschluss
Vorlage
5/673
Aktenzeichen
4.61/Wi
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung des Geltungsbereiches für den Bebauungsplan Nr. 89 „Kita-Standort Krausestraße“. Der geänderte Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 123 teilweise, 124/3 teilweise und 381 teilweise der Flur 151, Gemarkung Fürstenwalde/Spree.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 89 „Kita-Standort Krausestraße“ in der Fassung 02/2014 zur Kenntnis. Mit diesem Entwurf ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 und § 4a BauGB und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB, jeweils in Verbindung mit § 4a BauGB, durchzuführen.

Sachverhalt:

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 12.12.2013 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 89 „Kita-Standort Krausestraße“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Ein privater Investor plant die Errichtung einer Kindertagesstätte mit 72 Plätzen im Gebiet des Rahmenplanes „Ketschendorfer Feldmark“. Um die Kindertagesstätte am avisierten Standort an der Krausestraße realisieren zu können, wird für diesen Bereich die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich.

Das gemäß Aufstellungsbeschluss ca. 0,4 ha große Plangebiet befindet sich östlich der Krausestraße in Fürstenwalde Süd. Es soll um eine rund 0,07 ha große Teilfläche des südlichen Nachbarflurstückes erweitert werden, um eine großzügigere Außenanlagengestaltung und die Einordnung von Stellplätzen auf dem Kita-Gelände zu ermöglichen. Der Eigentümer ist zu einem Verkauf bereit.

Der geänderte Geltungsbereich umfasst aktuell die Flurstücke 123 teilweise, 124/3 teilweise  und 381 teilweise der Flur 151; Gemarkung Fürstenwalde/Spree. Er ist im Übersichtsplan in der Anlage dargestellt.

Im Plangebiet sollen eine Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Kindertagesstätte“ und eine Verkehrsfläche festgesetzt werden.

Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren. Im Ergebnis der Vorprüfung der Umweltauswirkungen gemäß § 13 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB ist festgestellt worden, dass die geplante Kita eine Grundfläche von unter 20.000 m² in Anspruch nehmen wird. Es ist weiter geprüft worden, ob das beschleunigte Verfahren ausgeschlossen ist, weil:

-              es sich um ein UVP-pflichtiges Vorhaben gemäß UVPG und/oder BbgUVPG handelt oder

-              Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b BauGB genannten Schutzgüter bestehen (Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, europäische Vogelschutzgebiete).

Diese Tatbestände liegen nach Prüfung für das Plangebiet nicht vor.

Daher wurde der Aufstellungsbeschluss am 17.12.2013 im Amtsblatt für die Stadt Fürstenwalde/Spree gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 a Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. In der Bekanntmachung wurde darauf hingewiesen, dass sich die Öffentlichkeit ab dem Tage der Bekanntmachung bis einschließlich 10.01.2014 über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten lassen und sich zur Planung äußern kann. Während dieser Zeit sind keine Äußerungen eingegangen.

Mit dem nun vorliegenden Entwurf 02/2014 soll die Auslegung im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 und § 4a BauGB vorgenommen werden. Parallel dazu sollen die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB, jeweils in Verbindung mit § 4a BauGB, erfolgen.

Christfried Tschepe

Kommissarischer Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

  1. Übersichtsplan
  2. Bebauungsplanentwurf
  3. Begründung

Der Planentwurf liegt im Ausschuss für Stadtentwicklung und in der Stadtverordnetenversammlung in Originalgröße vor.